So überschreibt der ehemalige CDU´ler und nach Intermezzos beim Bund Freier Bürger und der DVU zur NPD übergewechselte Pressesprecher der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Thorsten Thomsen, seinen in der Januar-Ausgabe der Parteizeitung “Deutsche Stimme” erschienenen Bericht über den 33. ordentlichen Bundesparteitag der Nationaldemokraten. Besagter Parteitag fand im vergangenen Jahr nach langem juristischen Tauziehen um einen Tagungsort am 13. November in Neuruppin statt und bescherte der NPD erstmals seit 15 Jahren wieder einen neuen Bundesvorsitzenden. Nämlich Thomsens Chef in der sächsischen Fraktion, Holger Apfel, der sich mit seinem Konzept einer nicht näher definierten “seriösen Radikalität” gegen Udo Voigt deutlich mit 126 zu 85 Stimmen bei der Wahl des Parteivorsitzenden durchsetzen konnte.

Wie nicht anders zu erwarten, räumt Thomsen in seinem Bericht den Ausführungen seines Brötchengebers breiten Raum ein und erläutert hier und da etwas genauer, was Holger Apfel seinen Parteikollegen auf dem Parteitag zu vermitteln suchte. Business as usual, würden die Amerikaner sagen. Alles wie gehabt eben. Allerdings findet sich in Thomsens Beitrag auch der nachfolgend eins zu eins wiederholte Satz, der einen Teil aus einer Rede Apfels auf dem Parteitag wiedergibt :

“Zu extremen Auswüchsen am rechten Rand (zu nennen wären hier bspw. Arnulf Priem und die Gruppen um Axel Reitz) müsse ebenso Distanz gewahrt bleiben wie zu Parteien, die ihr Heil darin suchten, durch einseitige Parteinahme für Israel der Stigmatisierung als Rechtsextremisten zu entgehen”.

Diese Ausführungen sind durchaus interessant. Manch einer mag in ihnen die verbale Umsetzung der von Apfel geforderten “seriösen Radikalität” erkennen und es begrüßen, dass nun endlich in der Partei für klare Fronten gesorgt wird. Aber so verhält es sich nicht, auch wenn Holger Apfel und seine Getreuen aus nachvollziehbaren Gründen gerne den Eindruck vermitteln möchten, dass dem so wäre. Vielmehr ist diese Aussage ein klarer Ausdruck von Apfels politischem Kalkül. Und alles andere als frisch oder neu. Denn die dahinterstehende Absicht ist alt, uralt.

Divide et impera – Teile und herrsche.

Diesen noch heute populären Ratschlag gab Machiavelli 1532 den Medici in seinem Buch “Der Fürst” mit auf den Weg. Ein gebildeter Mann wie Holger Apfel wird diesen Ausspruch sicherlich kennen, auf jeden Fall beherzigt er ihn in seinem Umgang mit den parteifreien Kräften des nationalen Lagers. Denn für Holger Apfel steht nicht “die gemeinsame Sache” oder ein anderes Übereinstimmung und Zusammengehörigkeit suggerierendes Konstrukt im Vordergrund, sondern nur das Fortkommen seiner Partei und seiner eigenen Person.

Und weil Holger Apfel um die gravierenden Schwächen seiner eigentlich nur im mitteldeutschen Raum wirklich handlungsfähigen Partei bestens Bescheid weiss, versucht er den parteifreien Widerstand auseinander zu dividieren. Er möchte schließlich nicht, dass die außerparlamentarischen Aktivisten mehr als nur den “vorpolitischen Raum” für sich beanspruchen. Die “richtige” Politik möchte die hohen Herren der NPD am liebsten alleine und ohne lästige Einmischungen von unbequemen Freien betreiben. Also nehmen Apfel und Co. Einteilungen vor.

Marionetten zieht man an Leitfäden.

Nicht umsonst wurde von der Partei angekündigt, einen “Leitfaden” für den Umgang mit parteifreien Kräften erstellen zu wollen, in dem festgelegt werden soll, mit welchen die Parteigenossen zusammenarbeiten dürfen und mit welchen nicht. Für die Vergabe der Prädikate wird dabei nicht etwa der Grad an ”Seriosität” bzw. “Radikalität” ausschlaggebend sein, sondern primär der Umstand, ob man der NPD dienstbar ist und den Herrschaftsanspruch der Partei anerkennt oder ob man dieser kritisch oder womöglich sogar ablehnend gegenübersteht.

Es natürlich das gute Recht der NPD, für sich sebst zu entscheiden, mit wem sie Bündnisse eingehen und zu wem sie lieber Abstand halten möchte. Allerdings sollte dabei niemand den Fehler begehen und die von den NPD-Oberen erlassenen Richtlinien und Entscheidungen einfach so hinzunehmen. Denn diese Entscheidungen werden aus reinem Eigennutz und nach parteipolitischen Gesichtspunkten gefällt! Der NPD geht es ausschließlich darum, was für sie nützlich ist und nicht darum, was einem imaginären gemeinsamen Wollen dienlich sein könnte.

Was in der Partei geschieht muss also gerade von parteifreien Kräften kritisch hinterfragt und gegebenenfalls deutlich angeprangert werden, so wie es das Freie Netz Süd in einem Beitrag getan hat, als der parteifreie Aktivist Martin Wiese und der ehemalige Leiter einer nach ihm benannten Wehrsportgruppe, Karl-Heinz Hoffmann, vom neuen Bundesvorstand unter Holger Apfel zu unerwünschten Rednern auf Veranstaltungen der NPD erklärt wurden.

Gute und schlechte Radikale

Warum wurde über Wiese und Hoffmann ein parteiamtliches Redeverbot verhängt? War das Verhalten der beiden nicht “seriös” genug oder hatten sie sich auf NPD-Versammlungen etwa zu extrem gebärdet? Weder noch. Wiese und Hoffmann wurden für die NPD-Führung unbequem, da ihre Vergangenheit in den Systemmedien hätte dazu benutzt werden können einen angebliche Verbindung der Partei zu vermeintlich “rechtsterroristischen” Strukturen herbeizufantasieren. Bevor der Medienrummel rund um die sogenannten “Dönermorde” der sogenannten “NSU” losging, waren Wiese und Hoffmann freilich noch gern gesehen Gäste auf NPD-Veranstaltungen und im parteieigenen DS-Verlag wurde sogar Hoffmanns Buch über das Oktoberfestattentat von 1980 groß beworben und selbstredend auch vertrieben.

An ihrer Vergangenheit alleine kann es also nicht liegen. Denn da gäbe es noch ganz andere Kandidaten in den höchsten Kreisen der Partei, die der Systemjournaille ausreichend Futter für wüste Spekulationen über vermeintliche Gewaltverstrickungen der NPD liefern könnten.

Da wäre zum Beispiel der neue Bundesorganisationsleiter der Partei, Patrick Wieschke, der wegen Anstiftung zu einem Sprengstoffanschlag in Eisenach eine mehrjährige Haftstrafe verbüßte. Oder Maik Scheffler, seines Zeichens Landesorganisationsleiter und frischgekürter stellvertretender Landesvorsitzender der NPD in Sachsen, dem unterstellt wird, im damaligen Forum des von ihm dominierten Freien Netz dazu aufgerufen zu haben Polizeiwachen abzufackeln.

Der Unterschied zwischen Wiese und Hoffmann auf der einen und Wieschke und Scheffler auf der anderen besteht darin, dass die Einen eigenständig und für Holger Apfel nicht kontrollierbar agieren, während die Anderen sich von ihm haben vereinnahmen lassen. Mit “guter” und “schlechter” Radikalität oder “extremen Auswüchsen” hat das alles rein gar nichts zu tun. Das sind lediglich Floskeln, die der Verschleierung der wahren Absichten und Hintergründe dienen sollen.

Wir sehen also, nicht die Interessen der nationalen “Bewegung” sind ausschlaggebend für die Distanzierungen, sondern eiskaltes Machtdenken. Nicht anders verhält es sich, wenn die Partei sich nun von mir, bzw. den “Gruppen um mich” abgrenzt. Auch wenn ich keine persönliche Gefolgschaft besitze und auch nicht einer oder mehreren Gruppen vorstehe, so wie es die Aussage in der “Deutschen Stimme” suggeriert, möchte ich dazu doch gerne ein paar Worte in eigener Sache verlieren.

Wechsel ist das Los des Lebens, und es kommt ein anderer Tag.

Natürlich bin ich nicht mit allem einverstanden, was in der Partei geschieht, und genauso wie mir einige NPD´ler mit Vorbehalten und Skepsis begegnen, bin ich auch nicht jedermanns Freund, der sich unter der Fahne der Partei eingefunden hat, aber dessen ungeachtet halte ich kameradschaftlichen Kontakt sowohl zu verschiedenen regionalen Verbänden als auch zu einzelnen Funktionären und Mitgliedern. Die Behauptung, ich würde der NPD feindlich gegenüberstehen ist genauso unzutreffend wie das Bild, welches einige patentiert “Politikfähige” von mir zu zeichnen suchen. Ich bin nicht der ständig “S*** Heil” brüllende Extremist und Polit-Clown, zu dem aus Gründen der politischen Hygiene Distanz gewahrt werden muss. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Vor anderthalb Jahren war ich der NPD noch gut genug, um als Redner auf ihren Veranstaltungen, Kandidat und Wahlkampfhelfer zu fungieren. Und auch in meinen Beiträgen als Gastautor in der “Deutschen Stimme” waren keine “extremistischen Auswüchse” zu finden. Als Direktwahlkandidat der NPD habe ich bei der letzten Bundestagswahl in meinem Wahlkreis sogar 1,5% der Stimmen geholt, wohlgemerkt 0,5% mehr als die Partei im Kreis und auch im Landesdurchschnitt, der bei 1% lag. Das ist natürlich kein Grund zu frohlocken und in Jubelarien auszubrechen, es zeigt aber, daß mit meiner Kandidatur keine negativen Folgen für den Ausgang der Wahl entstanden sind, womit eines der am häufigsten von sog. „Politikfähigen“ gegen mich ins Feld geführten Argumente entkräftet sein dürfte. Auch der Kontakt mit den Bürgern anläßlich der durchgeführten Flugblattverteilaktionen und Infostände im Wahlkampf verlief durchweg positiv und das in vielen Fällen gerade aufgrund meines “extremistischen” Bekanntheitsgrades.

Fehler sind dazu da, um gemacht zu werden.

Mein “Fehler” ist aber, dass ich nie einen Hehl aus meiner Einstellung zur Parteipolitik im allgemeinen und der NPD im besonderen gemacht habe. Für mich sind nationale Parteien nichts anderes als Werkzeuge im Kampf um eine neue Ordnung. Namen und bestimmte Organisationsformen bedeuten mir nichts, sie erhalten ihren Wert oder Unwert für mich alleine durch ihre Wirksamkeit und ihren Nutzen. Darüber hinaus war und bin ich kein Freund von weichgespülten Verrenkungen.

Ich war, bin und bleibe nationaler Sozialist und glaube, dass nur das rückhaltlose, deutliche und klare Bekenntnis zur Notwendigkeit einer radikalen, sprich tiefgreifenden Veränderung auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens einmal eine Wende wird herbeiführen können. Für mich sind eine Handvoll Aktivisten mehr wert als ein Haufen Wählerstimmen. Und das Primat in der nationalen Politik gehört nach meinem Dafürhalten nicht Parlamentariern und Plüschsofarevolutionären, sondern denjenigen, die auf der Straße, inmitten des Volkes für Deutschland und nicht für Parteiinteressen eintreten.

Deshalb bin ich für das von mir wenig geliebte Klientel ein lästiger Kritikaster, dem am besten mit den Methoden des Systems beigekommen werden kann: Anstatt sich auf eine konstruktive Diskussion über Inhalte, Werte und Ziele einzulassen, stigmatisiert und verunglimpft man lieber. Damit kann ich leben. Ich habe schon immer polarisiert und mir wohl mehr Feinde als Freunde in den nunmehr 16 Jahren meiner politischen Tätigkeit gemacht, da bin ich harschere Worte als die vom lieben Herrn Apfel und seiner Freunde gewohnt. Aber es geht nicht um mich. Denn Holger Apfel bzw. sein Pressesprecher Thomsen sprechen expressis verbis von “Gruppen um Axel Reitz”. Und damit sind eine Reihe von freien Aktivisten gemeint. Aktivisten, die vielleicht nur anläßlich einer einzelnen Aktion mit mir zusammengearbeitet haben, und vielleicht auch solche, denen völlig grundlos eine Nähe zu mir angedichtet wird.

Partei muß zur Bewegung werden.

Wer jetzt einen Boykottaufruf oder ähnliches als Reaktion von mir erwartet, den muß ich leider enttäuschen. Wie etwas weiter oben schon ausgeführt, sehe ich die Partei als Werkzeug im Kampf um Deutschland. Und solange das Werkzeug funktioniert, besitzt die NPD zweifelsohne eine Existenzberechtigung. Damit es aber funktioniert, sind wir alle gefragt, Parteiangehörige und Parteifreie. Die ehrlichen Aktivisten in der NPD müssen den Fehlentwicklungen und Spaltungstendenzen innerhalb der Organisation entgegen treten, nach Möglichkeiten Positionen besetzen, den revolutionären Geist der Uneigennützigkeit und Vernunft in die Reihen der Parteigenossen tragen und dort, wo das nicht möglich ist, auch imstande sein Konsequenzen zu ziehen. Die freien Zusammenhänge aber müssen verstärkt an ihrem eigenen Profil und ihrer Selbstpositionierung arbeiten, um nicht zu einem Anhängsel der NPD degradiert zu werden, das im “vorpolitischen Raum” verkümmert. Die NPD braucht den freien Widerstand mehr als es umgekehrt der Fall ist!

Die Zukunft Deutschlands wird ganz sicher nicht von einer Partei gestaltet werden, sondern von einer in vielfältigen Formen agierenden politischen Kraft, die imstande sein muss, das vorhandene Potential von Unzufriedenen und nach Alternativen Suchenden zu einer echten Bewegung zu formen. Diese Bewegung darf nicht im Parlamentarismus fußen und auch nicht im Gebilde einer Partei beheimatet sein, sondern muß im ganzen Volke verankert werden und ohne fest Stukturen überleben können! Die NPD kann diesem Ziel dienen oder sich selbst überleben.

Axel W. Reitz

Pulheim, den 30.01. 2012