Ein Innenminister im Verbotswahn!
Innenminister Schlie möchte den Lübecker Trauermarsch verbieten
Große Ereignisse werfen in unserer Hansestadt ihre Schatten
voraus. Schon jetzt, knapp drei Monate vor dem geplanten Trauermarsch zum
Gedenken an die Lübecker Bombenopfer, versuchen Kommunalpolitiker aller
Parteien mal wieder ein Verbot der Veranstaltung zu fordern. Anders als in den
vergangenen Jahren, wo meist nur heiße Luft und unsinnige
Bürgerschaftsbeschlüsse verfasst wurden, lässt sich dieses Jahr auch
Innenminister Klaus Schlie vor den Karren der Gutmenschen spannen und verlässt
dabei sogar den Boden der Rechtsstaatlichkeit. Als Minister, der auch oberster
Dienstherr der Landespolizei ist, hätte man zumindest eine etwas differenziertere
Sichtweise erwartet, die sich auf rechtliche Grundlagen beruft.
„Ein Versammlungsverbot für Rechtsextremisten ist ein
selbstverständlicher und notwendiger Akt demokratischer Entschlossenheit und
Wehrhaftigkeit“, erklärte Schlie gegenüber den Lübecker Nachrichten. Möchte der
CDU Politiker mit dumpfen Parolen seinen Amtsvorgänger Ralf Stegner links
überholen oder ist es politisches Kahlkühl, wenige Monate vor einer
Landtagswahl solche Tönen anzuschlagen, um aus dem Umfragetief zu entkommen?
Wie dem auch sei, besser konnte der gute Herr Innenminister seine Inkompetenz
nicht unter Beweis stellen.
Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe bleibt hingegen standhaft
und möchte die Fahne der Rechtsstaatlichkeit weiterhin hochhalten. Schlies
Aufforderung, ein Verbot auch dann zu erlassen, wenn es vor dem
Verwaltungsgericht scheitern könnte, kommt laut Saxe einer Aufforderung zum
Rechtsbruch nahe. Saxe fordert den Innenminister daher auf, ihn anzuweisen, ein
Verbot auch ohne rechtliche Grundlage zu erlassen. Was nun, Herr Minister?
Vielleicht hätten sie vorher lieber jemanden fragen sollen, der sich mit dem
Versammlungsgesetz auskennt, bevor Sie mit ihrem Verbotsgeschrei an die
Öffentlichkeit treten und sich total lächerlich machen.
Die Veranstaltungsleitung des Lübecker Trauermarsches lehnt
sich entspannt zurück und betrachtet mit einer gewissen Genugtuung, wie die
eine Krähe der anderen ein Auge auskratzt. Auf ein mögliches Verbot ist man
ohnehin vorbereitet und wird, wenn notwendig, bis zum Bundesverfassungsgericht
gehen, um das Recht auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen.
Quelle: www.bombenterror.info
