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Hausdurchsuchungen in Neumünster






Neumünster: 07.12.11 LKA Schleswig – Holstein sucht nach Computern, Datenträgern und Handys in privater Wohnung und im Club 88 Neumünster

Manche von Euch haben es sicher gesehen oder besser gesagt gehört: Ein Tonmitschnitt eines Verhörs beim Staatsschutz – der Beschuldigte verweigert die Aussage, nennt seine Meldeanschrift – nicht aber seinen Aufenthaltsort, verweigert die Aussage und will gehen. Bereits die Klinke in der Hand wird der Beschuldigte aufgefordert seinen Führerschein vorzuzeigen – dieser weigert sich, da eine Vernehmung keine Verkehrskontrolle ist. Jetzt könnte man denken der Beschuldigte würde in „Beugehaft“ genommen, bei Wasser und Brot gehalten bis er geständig ist oder zumindest seinen Führerschein vorzeigt. Nein das Gegenteil ist der Fall, er geht – verlässt die Wache und fährt auf seinem Motorrad davon. Die Polizei ist bloßgestellt, die Konsequenz der Widerspenstigkeiten war „Null“ – der Staatsschutz, ein Tiger ohne Zähne? Sicher nicht, aber Beschuldigte die ihre Rechte kennen sind anscheinend besser dran. Ein Tonmitschnitt dieser blamablen Vorstellung landete bei Youtube – alle haben gelacht, nur eben der Staatsschutz nicht.

Um eben diese Blamage zu Sühnen durchsuchte das Dezernat 21 des LKA Schleswig – Holstein heute eine Wohnung im Stadtteil Einfeld. Die Mieterin der Wohnung, eine junge Mutter mit einjährigem Kind, wurde um 7 Uhr morgens aus dem Bett geklingelt und 6 Polizisten des LKA verschafften sich Zutritt zu der Wohnung. Auf Nachfrage der jungen Frau wurde ihr der Beschluss zur Durchsuchung der Wohnung, mit allen Nebenräumen und Fahrzeugen ausgehändigt. Der Beschluss galt allerdings nicht ihr, sondern dem Vater ihres Kindes – einem Freund des Club 88 und eben dem Beschuldigtem aus oben genannten Verhör. Dieser ist in der Wohnung weder gemeldet, noch hält er sich dort stetig auf.

Da das LKA über „Erkenntnisse“ verfüge, das der Freund der Betroffenen sich in der Wohnung aufgehalten habe, haben die Beamten sich nicht von den Belehrungen aufhalten lassen und die Wohnung wider besseren Wissens durchsucht. Der inzwischen informierte Freund der Betroffenen kam zu der Durchsuchung hinzu und ließ über seinen Anwalt dem Einsatzleiter Lars Petersen vom LKA nochmals erklären, das er weder seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung habe, noch Zugriff auf die Wohnung generell habe. Am Ende der Durchsuchung wurden drei Speicherkarten mit Kinderfotos, ein rosafarbenes Notebook und ein Handy in ebensolcher Farbe beschlagnahmt – allesamt nach Meinung der Beamten einwandfrei dem Beschuldigten zuzuordnen – nicht der jungen Mutter. Das Auto mit dem der Beschuldigte vorgefahren sein könnte sollte auch durchsucht werden. Da in dem Durchsuchungsbeschluss aber explizit die Fahrzeuge des Beschuldigten genannt waren und das Fahrzeug der Freundin des Beschuldigten gehört und auch auf sie angemeldet ist mußten die Polizisten, nach telefonischer Rücksprache mit Oberstaatsanwalt Ostrowski, von der Durchsuchung des Fahrzeuges absehen.

Der Durchsuchungsbeschluß war auch für die Räume des Club 88 ausgestellt und nach Rücksprache mit der Betreiberin wurde dieser der Polizei zugänglich gemacht. Die Durchsuchung dauerte hier ca. eine viertel Stunde – ohne Ergebnis. Nur warum durchsucht man den Club 88, in einem Strafverfahren gegen eine Person die mit der Betreiberin und dem Umfeld der Kneipe lediglich befreundet ist. Der Grund findet sich im letzten Absatz des Beschlusses: „Sollten während der Durchsuchung andere Gegenstände gefunden werden, die eine Straftat vermuten lassen sind diese zu Beschlagnahmen und die Staatsanwaltschaft ist davon zu unterrichten.“ Dies heißt im Klartext: „Wir wissen nicht was wir suchen, aber vielleicht finden wir ja was.“ also – Holzauge sei wachsam.

Wer schon öfter mit der Polizei und insbesondere dem LKA zu tun hatte, dem wird es vielleicht aufgefallen sein: Dezernat 21? Nein Staatsschutz ist doch das Dezernat 31, der Autor dieses Artikels muß sich vertippt haben. Das Dezernat 21 macht nämlich die Ermittlungen in der organisierten Kriminalität. Stimmt liebe Leser. Doch hier gab es keine Waffen, keine Drogen und auch keine Nutten – sondern nur ein Video auf youtube


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