Hausdurchsuchungen in Neumünster
Neumünster: 07.12.11 LKA
Schleswig – Holstein sucht nach Computern, Datenträgern und Handys in
privater Wohnung und im Club 88 Neumünster
Manche von Euch haben es sicher gesehen
oder besser gesagt gehört: Ein Tonmitschnitt eines Verhörs beim
Staatsschutz – der Beschuldigte verweigert die Aussage, nennt seine
Meldeanschrift – nicht aber seinen Aufenthaltsort, verweigert die
Aussage und will gehen. Bereits die Klinke in der Hand wird der
Beschuldigte aufgefordert seinen Führerschein vorzuzeigen – dieser
weigert sich, da eine Vernehmung keine Verkehrskontrolle ist. Jetzt
könnte man denken der Beschuldigte würde in „Beugehaft“ genommen, bei
Wasser und Brot gehalten bis er geständig ist oder zumindest seinen
Führerschein vorzeigt. Nein das Gegenteil ist der Fall, er geht –
verlässt die Wache und fährt auf seinem Motorrad davon. Die Polizei ist
bloßgestellt, die Konsequenz der Widerspenstigkeiten war „Null“ – der
Staatsschutz, ein Tiger ohne Zähne? Sicher nicht, aber Beschuldigte die
ihre Rechte kennen sind anscheinend besser dran. Ein Tonmitschnitt
dieser blamablen Vorstellung landete bei Youtube – alle haben gelacht,
nur eben der Staatsschutz nicht.
Um eben diese Blamage zu Sühnen
durchsuchte das Dezernat 21 des LKA Schleswig – Holstein heute eine
Wohnung im Stadtteil Einfeld. Die Mieterin der Wohnung, eine junge
Mutter mit einjährigem Kind, wurde um 7 Uhr morgens aus dem Bett
geklingelt und 6 Polizisten des LKA verschafften sich Zutritt zu der
Wohnung. Auf Nachfrage der jungen Frau wurde ihr der Beschluss zur
Durchsuchung der Wohnung, mit allen Nebenräumen und Fahrzeugen
ausgehändigt. Der Beschluss galt allerdings nicht ihr, sondern dem Vater
ihres Kindes – einem Freund des Club 88 und eben dem Beschuldigtem aus
oben genannten Verhör. Dieser ist in der Wohnung weder gemeldet, noch
hält er sich dort stetig auf.
Da das LKA über „Erkenntnisse“ verfüge,
das der Freund der Betroffenen sich in der Wohnung aufgehalten habe,
haben die Beamten sich nicht von den Belehrungen aufhalten lassen und
die Wohnung wider besseren Wissens durchsucht. Der inzwischen
informierte Freund der Betroffenen kam zu der Durchsuchung hinzu und
ließ über seinen Anwalt dem Einsatzleiter Lars Petersen vom LKA nochmals
erklären, das er weder seinen Lebensmittelpunkt in der Wohnung habe,
noch Zugriff auf die Wohnung generell habe. Am Ende der Durchsuchung
wurden drei Speicherkarten mit Kinderfotos, ein rosafarbenes Notebook
und ein Handy in ebensolcher Farbe beschlagnahmt – allesamt nach Meinung
der Beamten einwandfrei dem Beschuldigten zuzuordnen – nicht der jungen
Mutter. Das Auto mit dem der Beschuldigte vorgefahren sein könnte
sollte auch durchsucht werden. Da in dem Durchsuchungsbeschluss aber
explizit die Fahrzeuge des Beschuldigten genannt waren und das Fahrzeug
der Freundin des Beschuldigten gehört und auch auf sie angemeldet ist
mußten die Polizisten, nach telefonischer Rücksprache mit
Oberstaatsanwalt Ostrowski, von der Durchsuchung des Fahrzeuges absehen.
Der Durchsuchungsbeschluß war auch für
die Räume des Club 88 ausgestellt und nach Rücksprache mit der
Betreiberin wurde dieser der Polizei zugänglich gemacht. Die
Durchsuchung dauerte hier ca. eine viertel Stunde – ohne Ergebnis. Nur
warum durchsucht man den Club 88, in einem Strafverfahren gegen eine
Person die mit der Betreiberin und dem Umfeld der Kneipe lediglich
befreundet ist. Der Grund findet sich im letzten Absatz des Beschlusses:
„Sollten während der Durchsuchung andere Gegenstände gefunden werden,
die eine Straftat vermuten lassen sind diese zu Beschlagnahmen und die
Staatsanwaltschaft ist davon zu unterrichten.“ Dies heißt im Klartext:
„Wir wissen nicht was wir suchen, aber vielleicht finden wir ja was.“
also – Holzauge sei wachsam.
Wer schon öfter mit der Polizei und
insbesondere dem LKA zu tun hatte, dem wird es vielleicht aufgefallen
sein: Dezernat 21? Nein Staatsschutz ist doch das Dezernat 31, der Autor
dieses Artikels muß sich vertippt haben. Das Dezernat 21 macht nämlich
die Ermittlungen in der organisierten Kriminalität. Stimmt liebe Leser.
Doch hier gab es keine Waffen, keine Drogen und auch keine Nutten –
sondern nur ein Video auf youtube