Es ist schon seltsam: Immer wenn es um scheinbar politisch motivierten "Terrorismus" geht, hat der Inlandsgeheimdienst "Verfassungsschutz" irgendwie seine Finger im Spiel. Das war schon zu Zeiten der "RAF" so, als deren Geburtshelfer der Geheimdienst durchaus gelten darf. Mehr noch: Als die tatsächliche "RAF" nicht mehr mordete, gingen die Anschläge trotzdem munter weiter. ARD-Reporter deckten Anfang der 90er Jahre das "RAF-Phantom" auf, die frei erfundene "dritte Generation" und ihre geheimdienstlichen Initiatoren.

Schon damals belegten die Autoren Gerhard Wisnewski, Wolfgang Landgraeber und Ekkehard Sieker eindrucksvoll, wozu Politik und Wirtschaft Terroristen brauchen und warum die Spur jeden Terrors immer wieder bei den Geheimdiensten endet. Schon damals stellten sie fest: Nach dem Terror von links wird es vor allem der Rechtsextremismus sein, der unter Terrorverdacht gebracht werden soll. So prognostizierten sie:

"Dabei geht es um jene Bedrohung, die sich für jeden einzelnen Bürger aus dem gewaltigen 'Sicherheits'- und Gesetzesapparat ergibt, der nicht etwa abgeschafft, sondern im Gegenteil weiter ausgebaut werden soll. Dafür hat man bereits neue Überschriften gefunden: OK – 'Organisierte Kriminalität' und Rechtsextremismus. … Statt mit 'RAF'-Geschichten sind die Gazetten neuerdings mit groß aufgemachten Storys über 'Organisierte Kriminalität' und Rechtsextremismus voll."

Es dauerte nicht lange, bis sich diese Prognose bestätigte: Bereits beim vermeintlich "rechtsextremen" Brandanschlag auf ein von Ausländern bewohntes Haus in Solingen 1993 hatte der Verfassungsschutz definitiv seine Finger im Spiel. Seit dem zieht sich die Rolle des Geheimdienstes als Geburtshelfer, Mitwisser und Förderer vermeintlich "rechter" Gewaltakte wie ein roter Faden durch die politische Landschaft. Immer mit dem Ziel, einen "rechten Terrorismus" zu erschaffen, der die Politik moralisch dazu ermächtigen soll, nationale Oppositionelle öffentlich zu kriminalisieren, zu verfolgen und zu ächten.

Auch der aktuelle Fall um das dubiose Trio aus Thüringen zeigt deutliche Parallelen zu bereits bekannten "Arbeitsweisen" der Geheimdienste. Fakt ist: Das Trio hat sich spätestens vor nunmehr dreizehn Jahren endgültig vom politischen Meinungskampf verabschiedet und gemeinsam eine kriminelle Laufbahn eingeschlagen. Das war ein Zeitpunkt, der vor all den mutmaßlich oder tatsächlich von ihnen begangenen Taten gelegen hat. Verschiedenen Diensten dürfte es durchaus gelegen kommen, daß die beiden mutmaßlichen Haupttäter mittlerweile unter bislang nicht aufgeklärten Umständen zu Tode kamen. Fälle, die wahrscheinlich niemals hätten gelöst werden können und deren Täter vielleicht ganz woanders zu suchen wären, lösen sich nun wie von Zauberhand. Aber was kann das Auffinden von Tatwaffen oder "Bekenner"-Videos noch beweisen angesichts der nicht mehr zu übersehenden massiven Verstrickungen von Geheimdiensten?

Gutgläubige Bundesbürger kannten es bisher wohl nur aus schlechten Krimis, daß Geheimdienstmitarbeiter sogar an Tatorten zum Tatzeitpunkt selbst dabei waren, wenn ihre "Schützlinge" Morde und Anschläge verüben. Ein Geheimdienst-Mann aus Hessen steht jedoch genau deswegen unter Verdacht. Es ist ein weiteres Indiz dafür, daß dieses seltsame Trio aus Thüringen, möglicherweise auch weitere dubiose Personen, unter den Augen des Verfassungsschutzes höchst kriminelle Taten verübten, die dann als "rechter Terrorismus" verkauft werden sollten.

Genau das machen etablierte Massenmedien und Politiker jetzt: Es wird mal wieder das Gespenst vom "rechten Terror" an die Wand gemalt und kräftig mit dem Säbel gerasselt: Verbote, Durchsuchungen, Fahndungsmaßnahmen, noch stärkere Überwachung, das ganze Programm. Dabei wird geflissentlich ignoriert, daß sich die Spuren eben nicht in Richtung politisch nationaler Kreise verdichten, sondern ganz klar in Richtung behördlicher Stellen. Schon die erwähnten ARD-Reporter stellten in ihrem Werk über das "RAF-Phantom" treffend fest:

"Diese Dienste wie der sogenannte 'Verfassungsschutz', der 'Bundesnachrichtendienst' geheimpolizeilich arbeitende 'Polizeibehörden' wie das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter … haben auch den Alltag der Bundesrepublik unmerklich unterwandert und durchwirkt. In der Bundesrepublik leben und konspirieren weitaus mehr Staatsbeamte im Untergrund, als irgendwelche 'Terroristen'.“

Anders wäre das vermeintliche "Untertauchen" von Personen, die vorher schon lange im Visier oder gar im Salär des Verfassungsschutzes standen, überhaupt nicht möglich gewesen. Besonders "realitätsnah": Wer angeblich "untertauchen" will, der hat natürlich auch nichts Besseres zu tun, als eine namhafte Organisation ("Nationalsozialistischer Untergrund") zu gründen und mit Behörden auf Tuchfühlung zu bleiben. Da drängt sich die Frage auf, welchen Sinn die Gründung der "NSU" überhaupt machen soll, wenn sich diese Organisation dann die ganzen Jahre über nach keinem der angeblich verübten Anschläge dazu bekennt. Vieles spricht dafür, daß dieser Möchtegern-"Untergrund" ein Konstrukt des Verfassungsschutzes ist, um kriminellen Taten eine politische Färbung zu verpassen.

Die Geheimdienste finden immer wieder Dumme, die für Geld fast alles machen. Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren offenbar dumm und geldgierig genug. Es ist zumindest offensichtlich, daß dem Trio aus Thüringen jeglicher ernsthafte politische Hintergrund fehlte, denn sonst hätten sie selbst erkennen müssen, welchen Schaden sie mit ihrem hirnrissigen, kriminellen Handeln anrichten.

Hier liegt die klare und unüberwindbare Grenze zwischen hirnlosen, unpolitischen und teilweise auch bezahlten Subjekten auf der einen - und politischen Aktivisten des nationalen Widerstandes auf der anderen Seite. Einen "rechten Terrorismus" brauchen nur unsere Feinde, weil dieser auch nur ihnen nützt.

Als politisch denkende Menschen wissen wir, daß alleine der erfolgreiche Meinungskampf die notwendigen politischen Veränderungen schaffen kann. Dieser Meinungskampf wird auf der Straße zweifellos auch mal mit harten Bandagen geführt, was jedoch nachweislich ausschließlich auf das Auftreten linksextremer Gewalttäter zurückzuführen ist, die unsere politische Aufklärungsarbeit auch mit kriminellen Mitteln verhindern wollen. Solche Auseinandersetzungen sind nicht selten von behördlichen Stellen und Vertretern lanciert, die gezielt Informationen an gewaltbereite linksextreme Kreise durchsickern lassen oder sich selbst an der Organisierung von strafbaren "Gegenaktionen" beteiligen. Auch die Geheimdienste sind ziemlich sicher mit von der Partie, wenn vermeintlich linksautonome Kleingruppen Straftaten gegen uns verüben (sollen).

Die ständigen Verstrickungen in kriminelle Machenschaften, die aktuell Stück für Stück ans Tageslicht kommen, führen automatisch zu der Frage, wie lange solche Stasi-ähnlichen Geheimdienste – insbesondere der Verfassungsschutz – noch so weitermachen dürfen? Wenn es der Politik wirklich ernst wäre mit der Sicherheit ihrer Bürger, dann dürften diese geheimdienstlichen Behörden von kafkaesker Undurchsichtigkeit, notorischem Versagen und krimineller Energie nicht mehr länger fortbestehen.

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"Der Verfassungsschutz hat uns die Waffen gegeben, mit denen Polizisten umgeschossen wurden. Das ist die Situation in Deutschland. So ein Mann wie Nollau hat schon 1966 gesagt, alle maoistischen Gruppen unterstützen, das war die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Sie drücken uns die Waffen in die Hand, damit wir ihre eigenen Leute abballern können. Das ist mir heute noch nicht richtig klar, welche Rolle man in dem Spiel steht. Aber das sieht anders aus, als eine eigenständige revolutionäre Bewegung. Irgendwo sind die Bullen sehr interessiert, daß wir es ja auch machen. (…) Darüber sollten wir alle nachdenken".

(Bommi Baumann, 68er-Revolutionär, der von VS-Mann Peter Urbach die ersten Molotow-Cocktails in die Hand gedrückt bekam, in seinem Buch "Wie alles anfing")

Quelle: www.mein-hh.info