mein-sh.info

Neues Konzept staatlicher Repressionen?
Wird auf diese Weise die Statistik gefälscht?

In den vergangenen Wochen wurden mehrere Kameradinnen und Kameraden von der Polizei beschuldigt, sich am 1. Mai 2011 in Husum an einem Landfriedensbruch beteiligt zu haben. Nach unseren Erkenntnissen wurden auch Personen verdächtigt, die sich am 1. Mai nachweislich nicht in Schleswig-Holstein befunden haben.

Wir halten es im vorliegenden Fall für sinnvoll, die polizeiliche Vorladung nicht zu beachten. Keinesfalls sollte die „Einladung“ der Polizei angenommen werden.

Rechtlicher Hinweis für alle Betroffenen:

Eine polizeiliche Vorladung kann getrost ignoriert werden. Einer richterlichen Vorladung muß(!) allerdings Folge geleistet werden.

Es ist davon auszugehen, daß die Polizeiführung genau weiß, wer und wann an welcher Veranstaltung teilgenommen hat. Die regelmäßige Überwachung von Nationalisten ist umfangreich. Wenn trotzdem Vorladungen – zum Teil an Unbeteiligte – verschickt werden, so will das Innenministerium damit vermutlich die staatliche Allmacht demonstrieren. Wir deutschen Nationalisten sollen so eingeschüchtert werden.

Desweiteren bietet diese Vorgehensweise dem Staat die Möglichkeit, für jeden Angeschrieben, die Zahl der Ermittlungen gegen politisch rechts motivierte Straftaten hoch zu lügen.

AUCH AUF DIESE WEISE WIRD MISSBRAUCH MIT DER KRIMINALSTATISTIK BETRIEBEN!