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Pressemitteilung der (ehem.) HNG-Führung zum heutigen Verbot durch das Bundesinnenministerium
BRD-Verbotswahn greift erneut um sich!
Heute Morgen um 6.00 Uhr wurde das Verbot der
Hilfsorganisation für nationale Gefangene und deren
Angehörige e.V. (HNG e.V.) nebst Durchsuchungsbeschlüssen
zugestellt. Nach über 30 Jahren soll nun auch der
größte nationale Verein der Nachkriegsgeschichte den
zahlreichen Vereins- und Organisationsverboten der regierenden
Volkszertretern folgen. Nach der ersten Durchsuchungswelle im September
des letzten Jahres hat sich der Vorstand der HNG bereits im
Verbotsverfahren dazu entschieden, keinen Schritt zurückweichen.
In unserem Klageverfahren gegen das Bundesinnenministerium hatte das
Verwaltungsgericht Berlin (Az.:VG 29 K 184.11) zuletzt dem BMI eine
letzte Frist bis zum 25.09.2011 zur Abgabe einer Stellungnahme gesetzt.
Dieser Stellungnahme und somit der Offenlegung aller bisherigen
Ermittlungsergebnisse bzw. Vorwürfe ist man nun mit dem Verbot
zuvorgekommen.
Trotz aller Repressionen (Kontokündigungen, Postdiebstahl,
Durchsuchungen, …) hielten wir unbeirrt an unserer Aufgabe fest.
Auch zukünftig werden wir, wo immer es nötig ist, das Recht
auf Meinungsfreiheit verteidigen und auf Mißstände
aufmerksam machen. Allen Kameradinnen und Kameraden, drinnen und
draußen, sei versichert, daß wir alle uns zur
Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen und unsere
Verpflichtung nicht kampflos aufgeben werden.
Wieder einmal hat dieses System gezeigt, daß es mit dem Verbot
der HNG -und allen noch folgenden Verboten von nationalen Vereinen und
Organisationen- verzweifelt versucht jegliche volkstreue Bewegung zu
kriminalisieren und den eigenen volksfeindlichen Weg weiter zu
beschreiten. Erfolg werden sie damit jedoch nicht haben, da die Zahl
der Systemkritiker von Tag zu Tag wächst.
Wenn es dem herrschenden System, allen voran Bundesinnenminister Dr.
Hans-Peter Friedrich (CSU), wie in der Verfügung ausdrücklich
erwähnt, wirklich nur darum ginge eine Organisation zu zerschlagen
die sich kämpferisch aggressiv gegen die „demokratische
Ordnung” richte, so hätte man sich schon längst beim
Verbot der linksextremistischen Gefangenenorganisation „Rote
Hilfe” abarbeiten können.
Seit Jahrzehnten unterstützte die HNG nationale Gefangene mit Rat
und Tat und gab Ihnen die Möglichkeit untereinander -drinnen und
draußen- in Kontakt zu bleiben, sich auszutauschen und sich gegen
repressives und rechtswidriges Verhalten der Systembehörden zur
Wehr zu setzen. Doch genau darauf zielt wohl der neueste Schlag gegen
die nationale Opposition von Seiten des Systems. Organisierte nationale
Solidarität ist in diesem Staate
unerwünscht.
Liebe Kameradinnen und Kameraden, überlassen wir unsere
inhaftierten Kampfgefährten nicht einem System, welches
volksfeindlicher kaum sein kann. Betroffen ist die HNG, doch gemeint
sind wir ALLE!
Ich möchte auf diesem Weg alle nationalen Aktivisten auffordern,
unsere inhaftierten Kameraden in den Systemkerkern auch zukünftig
nicht allein zu lassen. Schreibt Briefe, sendet Briefmarken, haltet den
Kontakt und unterstützt wo immer es Euch möglich ist. Bedenkt
immer, daß auch Ihr einmal in den Systemkerkern einsitzen
könntet.
Solidarität ist EINE Waffe, Solidarität ist UNSERE Waffe!
Mit kameradschaftlichen Grüßen
Daniela Wegener
(ehem. HNG-Vorsitzende)
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