Der Verfassungsschutz lobt das
Weltnetzportal "mein-sh.info"

Der jährliche Verfassungsschutzbericht des Landes
Schleswig-Holstein gehört für vielen Aktivisten jedes Jahr im Mai zur
Pflichtlektüre. Was die Spitzel an Informationen zusammentragen, wird sicherlich
meist im warmen und trockenen Büro von den unzähligen nationalen Weltnetzseiten
übernommen. Und da sind wir auch schon beim Thema. Der aktuelle
Verfassungsschutzbericht betrachtet die nationalen Aktivitäten im Weltnetz mit
großer Sorge. Besonders unser Weltnetzportal scheint es den „Hütern der
Verfassung“ (welche Verfassung? – Haben wir nicht nur ein Grundgesetz?) angetan
zu haben. Auf knapp 3 Seiten wird über „mein-sh.info“ berichtet. Demnach ist
das Projekt die zentrale Seite der Neonazis in Schleswig-Holstein:
"Die Seite hat sich im
Jahr 2009 zu einem der umfangreichsten und wichtigsten rechtsextremistischen
Internet-Angebote aus Schleswig-Holstein entwickelt….Dies wird nicht nur durch
die Verlinkung der Seite auf fast allen Internet-Seiten aus Schleswig-Holstein
deutlich. Das Portal wird unter anderem auch mit Visitenkarten oder Aufklebern
beworben."
(Quelle: VS-Bericht 2009, Seite 40)
Auch über die Berichterstattung finden die Verfassungsschützer
durchaus positive Worte:
"Die Veröffentlichungen
auf der Seite stammen aus nahezu allen Spektren des Rechtsextremismus. So
berichten „Aktionsgruppen“ nicht nur auf ihren eigenen Seiten über Aktivitäten,
wie Teilnahmen an Kundgebungen, Kranzniederlegungen und Grillfeiern, sondern
auch auf „mein-sh.info“. Die Berichterstattung
über verschiedene anlassbezogene Veranstaltungen, wie beispielsweise zum
„Heldengedenken“ am Volkstrauertag, wird auf der Seite oft auch in einem
Artikel zusammengefasst. Nur folgerichtig ist es daher, dass nahezu sämtliche
„Aktionsgruppen“ aus Schleswig-Holstein als Kontaktmöglichkeiten auf der Seite
vertreten sind. Auch die Berichterstattung über die Aktivitäten der NPD nimmt
einen Teil dieses Portals ein. So wurde im Wahljahr 2009 von Neonazis verstärkt
über deren Einbindung in den Wahlkampf in Schleswig-Holstein berichtet. Die
Neonazis nutzen „mein-sh.info“ oftmals für Beiträge zu verschiedenen
allgemein-politischen Angelegenheiten. Namentlich meist nicht genannte Autoren
erläutern hier ihre Sicht der Dinge zu Fragen des politischen „Systems“ und
seiner Abschaffung oder zur US-Außenpolitik. Berichte zu verschiedenen
neonazistischen
Kundgebungen, wie dem
alljährlichen „Trauermarsch“ in Lübeck, runden das Bild ab."
(Quelle VS-Bericht
2009, Seite 41)
Wenn wir es nicht besser wüsste, könnte man meinen, diese
Aussagen stammen nicht vom Verfassungsschutz, sondern aus einer Werbeschrift
für unser Weltnetzprojekt:
"Insgesamt erfüllt die
Seite „mein-sh.info“ viele Aufgaben, die für die rechtsextremistische Szene
nützlich sind. Durch den breit gefächerten Adressatenkreis und die Vielzahl der
Themen wirkt das Portal als „virtuelle Klammer“ der rechtsextremistischen Szene
in Schleswig-Holstein, als zentrales Sprachrohr und Schulungs-Plattform. Zudem
wird der eigenen Klientel ein gewisses Maß an Geschlossenheit und Stärke vermittelt."
(Quelle: VS-Bericht 2009, Seite 42)
Die lobenden Worte des Verfassungsschutzes scheinen das
Interesse an unserem Weltnetzprojekt geweckt zu haben, denn die Zugriffszahlen
sind seit der Veröffentlichung des VS-Berichts erheblich angestiegen. Wir danken dem neuen Innenminister Klaus
Schlie und seinen Schnüfflern aus Kiel
für diesen Besucheransturm und hoffen auch im folgenden Jahr auf weitere
staatlich geförderte „Werbeartikel“.