In den letzten Tagen ist es doch deutlich kälter geworden, gerade im Vergleich zu dem ansonsten recht milden November 2009. Um die Kälte etwas unwirksamer zu machen, hat jeder politisch interessierte Zeitgenosse die Möglichkeit sich mit internationalen Beziehungen und globalen Machtstrukturen auseinander zusetzen. Zwar macht dies allein noch keine warmen Füße, bei nähere Betrachtung erreicht das Thermometer für „gefühlte“ Eskalationspolitik jedoch angenehm erhitzte bis absolut heiße Spitzen.

So erreichen uns in den letzten Tagen vermehrt Schlagzeilen und Ereignisse aus dem nahen und mittleren Osten, die direkt mit der Außenpolitik der „westlichen Wertegemeinschaft“ zu tun haben.

Beginnen wir mit dem Iran. Dort wurde zu letzt versucht auf „diplomatischem“ Wege eine Lösung im Streit um die atomare Aufrüstung (militärisch wie ökonomisch) des Landes zu finden. Dies wurde vor allem durch Möglichkeiten der Auslagerung der Produktion in andere Staaten wie Russland oder Frankreich diskutiert. Mitte November wurde diese Option nun von der iranischen Regierung ausgeschlagen und verneint, da die Verhandlungen keine sichtbaren Konkretisierungen hervorbrachte.

Durch diesen Schritt vermuten jetzt viele westliche Strategen und etablierte Medienvertreter einen Beweis dafür, dass Iran heimlich an seinem Atomwaffenprogramm arbeiten würde.

Leider muss man diesen Herren allerdings eine andere Intention des - im Vergleich zu vielen anderen Ländern - souveränen Staates Iran nennen. Der Grund dafür liegt schlicht im humanitären Bereich. Denn der Iran gehört zu jenen Ländern, welche sich dem technischen und medizinischen Fortschritt verschrieben haben, damit dessen Bevölkerung ein möglichst angenehmes, langes und gesundes Leben führen kann. Auch wenn es manch Gutmensch und Schwarz/Weiß Denker nicht erfassen wird, so ist es doch Realität, dass es auch im Iran Krebskranke gibt, die durch eine auf Atomtechnologie fundierte Strahlentherapie ihren Lebenskampf führen wollen. Wer sind wir, wer ist Israel oder die USA, dass wir dies den Iranern vorenthalten wollen.

Deutsche Befreiungsnationalisten haben dagegen jedenfalls nicht das geringste einzusetzen. Auch vor dem Hintergrund, dass wir nach wie vor der zweitgrößte europäische Handelspartner des Iran sind, haben wir de facto keinen Grund dem Iran in irgendeiner Weise feindlich gegenüber zu stehen. Womit wir beim nächsten Land unserer aktuellen Betrachtung wären, nämlich Israel.

Hier gab es vor kurzem den Antrittsbesuch des neuen deutschen Außenministers Guido Westerwelle in Israel. Da der Herr Westerwelle einen guten Eindruck machen wollte, nahm er sich dann auch gleich Unterstützung mit. Namentlich niemand geringeres als die äußerst objektive und im Austausch mit politisch missliebigen (nationalen) Gruppen sehr liebevolle ZDJ- Vorsitzende Charlotte Knobloch. Herr Westerwelle blieb dabei natürlich in Tradition seiner Amtsvorgänger und machte das gewohnte Prozedere der zionistischen Gastgeber gerne mit. So kam er dann auch nicht drum rum nach „Yad Vashem“, der Holocaustgedenkstätte in Israel zu kommen. Während seines Auftrittes hatte sich der liebe Guido dabei etwas neues ausgedacht. Er umarmte Frau Knobloch während des Gedenkens in tiefer Anteilnahme, so dass diese sogar mit einem Kuss auf den Hals des Außenministers sich revanchierte und damit beide eine neue Dimension des deutschen Sühnegedenkens einleiten konnten.

Der einzige Umstand, der diesen tollen Freundschafts- und Schuldbeweis noch trüben kann, ist die aktuelle Perversion in Hinblick auf die Situation des palästinensischen und deutschen Volkes.

Man sieht im Fernsehen wie Frau Merkel zum zweiten mal als Bundeskanzlerin per Amtseid schwört Schaden von unserem Volk abzuwenden, während die deutsche Regierung Waffengeschäfte (Lieferung von Atom- Unterseebooten, die mit Atomwaffen bestückt werden können) mit einem Israel abschließt, dessen faschistische Regierung, bewusst die Vertreibung durch Siedlungsbau billigt und ideologisch sogar zementiert. Betrachtet man dabei noch die Aggression in Rhetorik (Kriegsdrohungen gegen den Iran) und Militär (letztes Beispiel: Gaza Krieg), dann ist solch ein Handeln seitens unserer Regierung einfach nur als gefährlich zu bezeichnen.

Diese Gefährlichkeit der aktuell unbegründeten Freundschaft zu Israel wurde freundlicherweise von Frau Merkel letztes Jahr in der Knesset (Israelisches Parlament) verdeutlicht, wenn sie sagte: „Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung auch keine leeren Worte bleiben“.

Mit anderen Worten: Lenkt der Iran nicht ein und Israel greift an, dann fließt auch deutsches Blut!

Schon jetzt müssen wir davon ausgehen, dass in den deutsch- israelischen Regierungskonsultationen dieser Tage auch strategische Optionen durchgegangen werden!

Solidarität mit Iran und Palästina! Für eine deutsche Friedenspolitik!