Nationalisten und Piraten im Wahlkampf
Gut 2 Wochen vor der Bundes- und Landtagswahl haben
Sylter Nationalisten damit begonnen die
Bürger der Insel über alternative politische Vorschläge der NPD aufzuklären.
Landespolitisch sind wir dabei auf den Skandal der Steuergeldverschwendung in
Verbindung mit der HSH Nordbank und aktuelle Bildungsbomben (genannt Schulreformen)
einzugehen, während bundespolitisch vor allem der Afghanistankrieg und die
düster anmutende Zukunft der deutschen Jugend thematisiert wird!
Gezielt wird dabei versucht besonders Erst- und Jungwähler anzusprechen,
da diese durch mediale Kompetenz und Wissbegierigkeit deutlich leichter zu
erreichen sind als das etablierte Stammwählerpotential aus älteren Generationen.
Gerade in der jungen Wählerschicht gilt das Pseudonym "Volkspartei"
für SPD und CDU nicht mehr. Vielmehr sind es Parteien wie NPD oder
Piratenpartei, die eindeutig inhaltliche Akzente setzen können und diese auch
als wirklich "anders" und sinnvoll von Jugendlichen aufgenommen werden.
Auch auf Sylt sind Plakate von den "Piraten" in den Straßen aufgetaucht.
Dies ist bemerkenswert, weil vor kurzem der hiesige Landesverband nicht einmal
an die hundert Mitglieder zählte, sich aber inzwischen laut Landesseite auf
eine Zahl von 300 steigern konnte. Somit hat die Partei einen quantitativen Zulauf,
der vorerst nicht zu enden scheint, aber unter dem Gesichtspunkt zu betrachten
ist, daß viele Neumitglieder der Piraten nur leicht politisiert sind.
Dagegen macht die NPD wie der gesamte Nationale Widerstand eine Phase der
Stagnation durch. Dies sozialkompetent zu analysieren ist nun nicht die
Motivation dieses Textes, jedoch seien ein paar Bemerkungen hierzu gemacht.
Die Piratenpartei tritt modern, frech und jung auf. Sie
forciert ihr Politikfeld auf jugendaktuelle Themen wie Privatsphäre im
Internet, Antilobbyismus, Bildung und Patentneuordnung. Und hier liegt der
große Unterschied zur konzeptionellen Vorstellung des Nationalismus, der als eine
politische Theorie Antworten an alle Fragen menschlichen Seins herausfordert
und gibt. Die politischen Inhalte sind oberflächlich und aus diesem Blickwinkel
unterstützenswert, sofern diese als Tabubrecher dienen. Denn selbstverständlich
sind auch wir gegen die Gängelung des Geistes unseres Volkes durch Zensur und
eingeschränkte Meinungsfreiheit, sind wir gegen den Lobbyismus, welcher als
eines der Grundübel des Parlamentarismus zu betrachten ist und sicher sind wir
auch gegen die Aberkennung elementarer Rechte des Menschen. Nur dürfen wir bei
den Piraten nun auch mal genau hinschauen und schon erkennen wir folgende
Umstände:
1. Die Meinungsfreiheit der Piraten hört da auf wo das Tabu gebrochen würde.
Nämlich dem Revisionismus! Bezeichnend das Beispiel des ehemaligen
Bundesvorständlers Bodo Thiesen, der sich schlicht darauf berief, daß Personen,
die die Kriegsschuld Deutschland bezweifeln oder neu betrachten eigentlich ja
auch nur ihre freie Meinung kundtun würden. Der Herr hatte nicht einmal selber
die Kriegsschuld Deutschlands konkret bezweifelt, sondern nur für die
Meinungsfreiheit eventueller Anzweifler plädiert und an themenbezogenen
Diskussionen im Jahre 2003 (sic!)teilgenommen. Heute sitzt die genannte Person
nicht mehr im Vorstand der Piratenpartei und ist wohl auch nicht mehr lange Mitglied
derselben!
siehe:
http://www.piratenpartei.de/node/818/20356
2. Die Konzeption gegen Lobbyismus fehlt bis dato im
Parteiprogramm der Piratenpartei und kann daher wohl als eine gewisse Art von Populismus
abgetan werden, auch wenn wir konstatieren wollen, dass wohl alle Mitglieder
der Piraten eine wohlgemeinte Absicht hinter dieser Parole haben. Bei Bedarf
können geneigte Piraten sich gerne melden, um mehr über ein alternatives, freies
und realdemokratisches System zu erfahren!
3. Die Piratenpartei ist stark internationalistisch strukturiert was Inhalt und
Selbstverständnis angeht. So gibt es quasi identische Parteien bereits in
mehreren Ländern Europas und der Welt. Dieser Umstand spiegelt sich auch im
Wahlprogramm wieder, indem bereits in Kapitel 1 angeblich gebrüllt wird:
"Wir kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international
durchzusetzen."
siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm
Man möchte also Menschrechte "international" durchsetzen. Ein
generell löbliche Einstellung, denn jeder Mensch besitzt Rechte, die es zu
verteidigen gilt. Nur klingt dieser Satz doch leider sehr stark nachdem was seit
Jahren unsere BRD-Politikerklasse von sich gibt. Konkret: Es wird für
Menschenrecht geklingelt und unter fadenscheinigen Begründungen (Genozid im
Kosovo, Terror in Afghanistan, Massenvernichtungswaffen in Irak) begehen wir mit
der Nato oftmals schlimme Verbrechen und negieren das Völkerrecht. Im Programm
der Piraten findet sich kein Bekenntnis zum Völkerrecht, sondern nur die
Forderung, daß Menschenrechte durchgesetzt (erzwungen?) werden müssen. Es wird
vergessen, daß Menschenrechte auch mit kultureller Eigenart und völkischen
Bewusstsein in Verbindung gebracht werden müssen. Ebenso wird vergessen, daß
bei der angeblichen Durchsetzung derselbigen oftmals sehr viele unschuldige
Menschen sterben und Kulturen zerstört werden. Es bleibt abzuwarten inwieweit sich
die Piraten hierzu noch äußern und selbst definieren werden.
Entern die Piraten unter Berücksichtigung vorhergehender Punkte
nun
Gerechtigkeit und Freiheit oder nur Macht und Einfluß? Wir werden
es
beobachten! Auf Sylt und im ganzen Land. Bis dahin werden wir weiter
Flugblätter verteilen und Plakate hängen, damit auf
Sylt für eine wirkliche Alternative Öffentlichkeit gemacht
wird. Dem Nationalismus
in Parteiform: NPD!
