Bilanz eines "heißen" Einsatztages

Heute
in der Frühe um 05.30 Uhr begann das System mit einem Generalangriff auf unser
geplantes Zentrum in Norddeutschland. Mit einem SEK Einsatz der brutalen Art
wurde zunächst das Objekt geradezu „sturmreif“ zerschlagen. Die
Vernichtungsbilanz ist verheerend. Mindestens ein Dutzend Türen eingetreten.
Zig Fenster zerschlagen. Vom Schwimmbad wurden mehrere
Thermophen-Großflächen-Scheiben (jede ca. 5x5 m) zerschlagen. Selbst auf dem
angrenzenden, zum Objekt gehörenden, Campingplatz wurden abgestellte Wohnwagen
verwüstet. Nicht durch linksautonome Antifanten – Nein- durch Staatsbeamte!!
Ganz legaler Terror, richtiger: Einsatzmaßnahmen, also – so zumindest
haben es die betroffenen Kameradinnen und Kameraden erlebt und für sich
wahrgenommen. Die körperlichen Mißhandlungen der brutalen Einsatztruppe des
Innenministeriums (nicht in Rußland -hier bei uns!) führten zu einigen
Verletzungen bei unseren Wachleuten. In diesen Fällen wurden bereits Anzeige
wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und weiterer Delikte, gegen die
Beamten des Innenministeriums beim Generalstaatsanwalt in Hannover durch die
Besitzerin des Hotels eingereicht.
Dann
folgte die Fortsetzung vom Nachmittag. Obwohl unser Anwalt Fischer – in
Vertretung für Rieger, der einen Termin in Süddeutschland bestreiten musste –
den Rechtskampf in Lüneburg ganz deutlich als Sieg für unseren Standpunkt
entschied, wurde die Räumung des Objektes – rechtswidrig – angedroht. Das
Gericht hatte zunächst einmal den Bestand des Pachtvertrages nicht
angezweifelt. Dies ein klarer Sieg für unseren Standpunkt. Der
Insolvenzverwalter hatte vor Gericht den zweiten Antrag auf Gewährung einer
sofortigen Zwangsräumung – von sich aus - zurückgezogen!! Somit war zwar
der Kamerad Rieger „aufgefordert das Objekt wieder zu übergeben“. Allerdings
ohne Terminangabe und mit der klaren, der deutschen Sprache eigentlich deutlich
zu entnehmenden Ansage, daß Rieger den Termin der Übergabe bestimmen konnte.
Selbst gegen dieses Urteil wäre noch ein Rechtsmittel innerhalb von einem Monat
einzulegen gewesen.
Wäre
einzulegen gewesen, wenn nicht – ja wenn wohl nicht der Staat mit aller Macht
einen immensen Druck auf alle Beteiligten ausgeübt hätte. Anders ist der
anzunehmende Rechtsbruch und die Nötigung durch den Insolvenzverwalter und
seinen sekundierende Polizeieinsatzkräfte von heute Nachmittag 15.15 Uhr nicht
zu erklären. Trotz der dringenden Erklärung des RA Fischer gegenüber dem
Insolvenzverwalter und der aufklärenden Worte zum Rechtsstandpunkt, durch unseren
Kameraden Dennis Bühring vor Ort, ließ sich der Insolvenzverwalter und die
Polizei nicht von der Drohung mit der unmittelbaren Gewaltanwendung abbringen.
„Ich muß jetzt hier räumen!“ sagte der Insolvenzverwalter zum Anwalt Fischer –
und verriet damit mehr, als er wohl sollte. Hier ging es nicht mehr um
rechtsstaatliches Handeln. Hier sollte nicht nach der Rechtssprechung des
Gerichtes vorgegangen werden. Hier sollten einfach nur Tatsachen geschaffen
werden. Daß diese Hintergründe von solch Hofberichterstattern, wie dem
Antifatzke Herrn Schölermann vom NDR, natürlich durchgehen. In seiner
antifreiheitlichen und pro-kommunistischen Berichterstattung, ist natürlich
nicht anders zu erwarten. Daß der Innenminister selbst vor Ort war und diese
Vorgehensweise noch als Erfolg wertet, wundert uns natürlich nicht, wird aber
so sicher auf dieses System zurückfallen, wie es einem Erich Milke einst
erging,als er ausrief – „ aber ich liebe Euch doch alle“. Du uns auch Herr
Schünemann !!
Abschließend
sei den Kameraden und Kameradinnen gedankt, die bis zum Schluß ausharrten und
dem massiven Terror nur widerwillig – wie der Polizeichef feststellte -
Raum gaben. Jenen, die auch nach dem üblen Terrorangriff noch am Objekt
ausharrten. Keiner kann einen Vorwurf daraus machen, daß sie sich nicht noch
einem massiven angedrohten Körperverletzungsangriff ausgesetzt haben. Den
antideutschen Dorfdemonstranten aus der weiteren Umgebung sei prophezeit, daß
die Befürchtungen, welche bereits nach dem Prozess in Lüneburg laut wurden, sehr
bald wahr werden.
AM ENDE GEHÖRT UNS DAS DING ! - und zwar in Kürze…..
Gruss
Steiner