Zeichen des Scheiterns der Kieler
Landesregierung
Erfolgreiche Kundgebung vor dem Landtag
Am Montag,
den 20. Juli wurde von zwanzig Teilnehmern der nationalen Opposition vor dem
Kieler Landeshaus eine Kundgebung abgehalten. Zunächst war eine vergleichbare
Veranstaltung für den Freitag geplant gewesen, die jedoch auf den Montag
verschoben wurde, da die Abstimmung über die Selbstauflösung des Landtags
ebenfalls auf dieses Datum vertagt wurde.
Der Standort unserer Kundgebung lag an
der Kreuzung Düsternbrooker Weg und Reventlouallee in unmittelbarer Nähe zum Landeshaus.
Eine Position von der aus wir schon von weitem sichtbar waren. Bei der
Veranstaltung kam unsere neue Lautsprecheranlage zum Einsatz und hat sich
hervorragend bewährt. Wir sind mit Sicherheit auch von den Abgeordneten des
Kieler Landtags gehört worden. Desweiteren wurden die Flugblätter zur
HSH-Nordbank an Passanten verteilt. Viele Autofahrer öffneten bei roter Ampel
ihre Fenster und ließen sich ein Flugblatt geben. Kamerad Ingo Stawitz hatte
noch verschiedene Plakate gedruckt und gemalt, so daß unsere politischen
Inhalte deutlich zum Ausdruck gebracht wurden. Die Veranstaltung konnte vollkommen
ungestört durchgeführt werden. Lediglich während der Eröffnungsrede von Herrn
Gutsche ging ein schätzungsweise 40-50-jähriger Herr auf den Redner zu und versuchte
die Rede zu stören. Er betonte immer wieder in leicht aggressivem Tonfall, daß
er aktives Mitglied bei DGB sei, wurde dann von Kameraden vom Mikrofon
weggedrängt und in Richtung Polizei geschoben.
Interessant in diesem Zusammenhang war,
daß der Mann vom DGB sich offenbar am kapitalistischen System nicht nennenswert
störte. Die „Gehirnwäsche“ durch die BRD-Medien hatte unseren „Besucher“ vom
DGB derart intensiv verwirrt, daß er das soziale und ökonomische Unrecht
vollkommen ausblendete und nur noch den „Kampf gegen Rechts“ im Kopf hatte. Von der AntiFa war weit und breit
nichts zu sehen, offenbar hatte diese alle Energie für ihren Weltnetzauftritt
am Wochenende verbraucht. Und das war auch gut so! Die sogenannten Antifaschisten (AntiFa)
sind längst zu Mittätern der Abzocker und des Großkapitals geworden. In ihrer
selbstgerechten geistigen Beschränktheit merken sie nicht, daß sie vom System
des Raubtierkapitalismus gezielt eingesetzt werden. Die Linkspartei versteht sich nach
eigenen Aussagen als Teil des kapitalistischen Systems. Die nationale
Opposition ist damit die einzige und letzte politische Kraft, die sich
glaubwürdig dem menschenverachtenden Turbokapitalismus in den Weg stellt.
Gegen 11.30 Uhr erfuhr die
Veranstaltungsleitung, daß für die Selbstauflösung des Landtags die
erforderliche Mehrheit nicht zustande gekommen war und daß der
Ministerpräsident die Vertrauensfrage gestellt hatte. Diese Information
veranlaßte den Schlußredner unserer Veranstaltung festzustellen, daß es der
richtige Weg sei die Vertrauensfrage zu stellen, da CDU-Ministerpräsident Peter
Harry Carstensen das Vertrauen der Menschen im Lande bereits seit längerem
verloren habe. Der Antrag auf Selbstauflösung des
Landtags ist ein unübersehbares Zeichen des Scheiterns der Politik der
Landesregierung in Kiel.
Tiefgreifende ideologische Gegensätze
zwischen SPD und CDU gibt schon lange nicht mehr. Zwischen diesen beiden
Parteien geht es nur noch darum, wer an welcher Stelle des vom Steuerzahler
gefüllten Futtertrogs sitzen darf. Daß ihre „Große Koalition“ in Kiel trotzdem
auseinanderbricht, zeigt einen gewaltigen Mangel an politischer
Professionalität. Damit entscheiden vor allem persönliche Animositäten über die
Zukunft unseres Bundeslandes.
Zum endgültigen Bruch in der Koalition
führte der Streitpunkt um die Zusatzzahlung des HSH-Nordbank-Vorstands
Nonnenmacher. Es ist in der Tat eine Ungeheuerlichkeit, wenn ein Bank-Manager,
wie Herr Nonnenmacher, für seine verfehlte Geschäftspolitik auch noch einen
Bonus in Höhe von 2,9 Millionen Euro kassiert.
Im Verlaufe der Kundgebung prangerten
alle Redner die Mißstände der Kieler Landesregierung an. Kamerad Thomas Wulff
und Ingo Stawitz forderten sofortige Neuwahlen in Schleswig-Holstein.
Darüberhinaus wurde der sozialen Schieflage gedacht und betont, daß es vor
allem die Globalisierung ist, die dafür „sorgt“, daß die Schere zwischen arm
und reich immer weiter auseinanderklafft.
Eine der gefährlichsten Fehlsteuerungen
des globalen Kapitalismus liegt darin, daß die Manager Unternehmer spielen,
aber kein persönliches wirtschaftliches Risiko tragen. Sie spüren die Folgen
ihrer Entscheidungen nicht selber – die Suppe müssen die Anderen auslöffeln.
Sie tragen das Risiko eines Beamten am Schreibtisch, ja sie müssen nicht einmal
eigene Fehlentscheidungen fürchten, da die Allgemeinheit ein
„Rundum-Sorglos-Paket“ für sie – siehe Nonnenmacher – finanziert. Ein mittelständischer Unternehmer muß
für die Folgen eigener Entscheidungen die Verantwortung persönlich übernehmen.
Durch das mittlerweile bestehende
System können die Vorstände vieler Unternehmen als selbsternannte
„Leistungsträger“ der Gesellschaft die Menschen fast genauso schamlos
auspressen, wie es im Mittelalter der Adel tat. In den vergangenen zehn bis 15 Jahren
explodierten die Einkünfte in den Chef-Etagen, während gleichzeitig die
Reallöhne großer Teile derselben Betriebe sanken. Begründet wurde diese
Umverteilung mit der Globalisierung.
Die teilweise extrem hohen
Vorstandsgehälter plus millionenschwere Bonuszahlungen haben nichts aber auch
gar nichts mehr mit leistungsgerechter Entlohnung zu tun. Das ist eine
schamlose Umverteilung von unten nach oben! Die nationale Opposition ist in
Deutschland die einzige wirkliche Opposition zum globalen Kapitalismus.
Ein dauerhaft funktionierendes soziales
System kann nur auf nationaler Grundlage überleben!
Sozial
geht nur national!!
Quelle: www.npd-sh.de
