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Die Einwohnerfragestunde im Kulturausschuß
und ihre Folgen...

DIE VORGESCHICHTE

Am 22.April 2009 tagte der Kulturausschuß im Schloß vor Husum und es waren bei dieser Sitzung einige Kameraden des NPD-Kreisverbandes Nordfriesland anwesend (wir berichteten).
In der Einwohnerfragestunde hatte der damalige stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende der NPD NF, Kevin Stein, einige Fragen gestellt, die von der Protokollführung notiert worden waren und durch den Landrat schriftlich beantwortet werden sollten.
Am 22. und 23.April trat Kevin Stein noch einmal per ePost mit der zuständigen Bearbeiterin in Kontakt, um sicherzustellen, daß die Fragen beantwortet werden würden, und um die eigenen Daten für die schriftliche Zusendung der Antwort durchzugeben. In diesem Zusammenhang mußte Stein seine Fragen erneut schriftlich einreichen, da die Protokollführung entgegen der eigenen Aussage in der Sitzung doch nicht alles notiert hatte.
Als Stein bis zum 11.Mai noch immer keine Rückmeldung erhalten hatte, fragte er erneut beim Kreis an und erhielt eine Woche später die Mitteilung, daß die Beantwortung der Fragen in Arbeit wäre. Anfang Juni fragte Stein wiederum an, da noch immer keine Nachricht eingetroffen war. Und eine Woche später war es dann soweit, am 13.6.2009 landete endlich das Antwortschreiben des Landrats in Steins Briefkasten.
Was lange währt, wird endlich gut, sollte man meinen, doch die Antwort, die nachrichtlich auch an den Kreispräsidenten sowie die Kreistagsabgeordneten und sämtliche – auch stellvertretende – Mitglieder des Kulturausschusses ging, erfordert eine Stellungnahme unsererseits!

DIE STELLUNGNAHME – EIN OFFENER BRIEF

Sehr geehrter Herr Landrat Harrsen,

zunächst einmal danken wir Ihnen für die Beantwortung der im Kulturausschuß gestellten Fragen. Ihr Schreiben erfordert aber unbedingt eine Stellungnahme unsererseits.

Sie schreiben, daß „konkrete Anhaltpunkte auf eine anderweitige missbräuchliche Nutzung des Speichers als Treffpunkt für gewaltbereite Gruppierungen“ (sic) nicht vorliegen, und daß Sie „eine solche Nutzung (...) ausdrücklich missbilligen“ (sic) würden. Zudem ist Ihrem Brief zu entnehmen, daß die „finanzielle Förderung des Kulturzentrums Speicher (...) ausschließlich der kulturellen Förderung“ diene.

Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, die Netzseite des Speichers (www.speicher-husum.de) genauer unter die Lupe zu nehmen, so wird Ihnen sicherlich auch einiges auffallen, das Ihre o.g. Sicht der Dinge ändern sollte. Allein die veröffentlichten Fotos der Punk-Konzerte vergangener Monate zeigen deutlich das Besucherklientel des Speichers, nämlich vorrangig Punks, Linksextremisten und sog. Antifaschisten, welche auch schon mehrfach durch ihre Gewaltbereitschaft gegenüber Nationalisten aufgefallen sind.

Weiterhin verweisen die Betreiber der Speicher-Weltnetzpräsenz u.a. auf den „Antifa Info Pool Hamburg“ und die „Antifaschistische Aktion Eckernförde“. Antifa-Verbindungen dieser Art stehen für Gewalt gegen Rechts und somit für den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele, welchen Sie in Ihrem Schreiben eindeutig ablehnen. Antifa-Verbindungen bzw. -Gruppierungen haben sich in der Vergangenheit – und auch gegenwärtig – mehrfach gewaltbereit und auch gewalttätig gegenüber deutschen Nationalisten in Nordfriesland gezeigt.

Doch nicht nur das Weltnetz gibt Auskunft über die Aktivitäten im Speicher, auch im Gebäude an sich steht dem Besucher einiges an Informationsmaterial zur Verfügung, welches eindeutig darauf schließen läßt, daß eine mißbräuchliche Nutzung des Speichers vorliegt, und daß die Einrichtung nicht ausschließlich der kulturellen Förderung dient. So liegen nicht nur Materialien der FAU sowie Ankündigen von Speicher-Konzerten sehr linksgerichteter Anti-Rechts-Vertreter aus, sondern auch Informationsmaterial der Parteien Die Linke und SPD, und abgesehen von diesen Materialien und einigen fragwürdigen Veranstaltungen findet man durchaus auch mal eine Ausgabe einer KPD-Zeitung. Zudem werden die Veranstaltungen z.T. von mehreren Parteien/Vereinigungen unterstützt, wodurch deutlich wird, daß antifaschistische Vereinigungen wie die Antifaschistische Aktion und die VVN mit der Verdi-Jugend und den Parteien Die Linke und Die Grünen zusammenarbeiten. Diese Erfahrung mußten wir auch schon so manches Mal machen, es bleibt in diesem Zusammenhang unbedingt festzuhalten, daß man dabei nicht davon sprechen kann, daß – wie von Ihnen erwähnt – „Meinungsverschiedenheiten sachlich ausdiskutiert werden“. Auch wenn Sie persönlich die „Anwendung körperlicher Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele“ ablehnen, so müssen wir Ihnen mitteilen, daß viele selbsternannte Demokraten etablierter Parteien (s.o.) dies offensichtlich nicht so sehen und auch Mitglieder des nordfriesischen Kreistags dies bereits unter Beweis gestellt haben. Bei unseren friedlichen Veranstaltungen läßt sich leider immer wieder beobachten, daß sich etablierte Parteien und Gewerkschaften miteinander gegen die NPD verbinden und dabei Hand in Hand mit gewalttätigen Antifaschisten uns Nationalisten gegenüberstehen und durchaus – sowohl verbal als auch körperlich – Gewalt anwenden.
Von einer sachlichen Diskussion kann also nicht die Rede sein, denn in Verbindung mit der NPD geraten immer nur Lügen und Hetzereien an die Öffentlichkeit, die Nationaldemokraten kommen in der allgemeinen Presse nicht zu Wort, statt dessen werden alle Berichterstattungen über die NPD i.d.R. von Gegnern der Partei vorgegeben, während man der NPD selbst keine Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt. Diese Medienhetze ist nicht nur ein bundesweites, sondern ein konkret nordfriesisches Problem, denn auch hier im Kreis Nordfriesland wird die NPD totgeschwiegen bis es irgendwie die Möglichkeit auf eine Negativschlagzeile gibt – und sei sie bloß erfunden, um den Bürgern die Partei als nationale Alternative zu entziehen.
Eine sachliche Diskussion wäre einmal wünschenswert, doch selbst wenn wir als Gäste im Zuschauerbereich von Ausschußsitzungen des nordfriesischen Kreistags Platz nehmen, müssen wir Beleidigungen und Anfeindungen hinnehmen, so u.a. geschehen als ich im Kulturausschuß die Anfrage stellte, welche die Grundlage dieses Briefwechsels ist.

Wenn wir es genau betrachten, so können wir Ihrem Brief entnehmen, daß wir in Ihren Augen faschistische und ultra-nationalistische Extremisten sind – zumindest ist dies aus Ihrem Schreiben herauszulesen, da die NPD als rechtsextrem und ihre Mitglieder als Neo-Nazis gelten. Vielleicht sei hier Ihrem geschichtlichen Wissen ein wenig auf die Sprünge geholfen: Da es nur in Italien, nicht aber in Deutschland den sog. Faschismus bzw. die faschistische Bewegung gegeben hat, ist es schlichtweg falsch, der deutschen Rechten eine faschistische Ideologie nachzusagen.

Doch kommen wir auf den Speicher zurück. Selbst die Junge Union bemängelte einst die Zusammenarbeit des DGB mit Linksextremisten. Ein Artikel auf der Netzseite der Jungen Union (www.ju-nf.de) aus dem Mai 2006 („JU: DGB soll Zusammenarbeit mit Linksextremisten einstellen!“) weist auf eine Ausstellung hin, die der DGB in Zusammenarbeit mit der VVN im Speicher gezeigt hat. Die VVN wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt als linksextremistisch, dennoch zeigen sich etablierte Parteien und Gewerkschaften bei Anti-Rechts-Veranstaltungen nur allzu gerne mit dieser Vereinigung. Und daß mit dem durch den Kreis Nordfriesland finanziell unterstützten Speicher somit auch der VVN unterstützt wird, da dieser ebenso wie andere antifaschistische und linksextremistische Gruppierungen im Husumer Speicher sehr aktiv ist, wird dadurch der Linksextremismus finanziell gefördert. Somit wird Linksextremisten eine finanzielle Förderung zugesprochen, die nicht nur den Rechtsgesinnten nicht gewährt, sondern auch noch gegen sie verwendet wird. Während man im Kreis Nordfriesland den Linksextremismus fördert, werden die sog. Rechten nur bekämpft – und das häufig unter Anwendung körperlicher Gewalt.

Wenn Sie nun schreiben, daß der Kreis keine Möglichkeit hat, gewalttätige Vorfälle zu unterbinden, so ist dies schlichtweg nicht richtig, denn der Kreis Nordfriesland kann zumindest der finanziellen Förderung linksextremistischer Gewalttäter ein Ende bereiten und dem Husumer Speicher, welcher – wie Sie unserem Schreiben, aber auch zahlreichen Quellen (u.a. im Weltnetz) entnehmen können (gerne geben wir hier weitere Auskunft) – ganz offensichtlich gewalttätigen Linksextremisten einen Treffpunkt und auch ein Forum bietet, die finanzielle Unterstützung streichen!

Wir hoffen sehr, daß Sie noch einmal überdenken, ob der Kreis Nordfriesland dem Husumer Speicher tatsächlich eine derart hohe Geldsumme zukommen lassen sollte, nur damit dort weiterhin unter dem Deckmantel eines Kulturzentrums antideutsche Gewalttäter völlig unbehelligt ihr Unwesen treiben können.

Mit freundlichen Grüßen

Kevin Stein
Vorsitzender des NPD-Bezirksverbands Nordfriesland/Schleswig-Flensburg/Stadt Flensburg