Schleswig-Holstein:

Polizeiwillkür und Widerstand am 1. Mai

Spontandemonstration in Itzehoe

Der Rechtsbruch

Am 30. April entscheidet das Bundesverfassungsgericht: Die Demonstration in Hannover bleibt verboten. Doch die Busse sind bestellt, und kein Aktivist bleibt zu Hause. Man beschließt, stattdessen nach Berlin zu fahren, wo eine Kundgebung der NPD stattfinden soll. Mit dem Busunternehmer wird bereits am Nachmittag des 30. April vereinbart, statt nach Hannover nach Berlin zu fahren, 1.000 Euro werden aus privater Tasche vorgestreckt.

Um 6.00 Uhr versammeln sich dann rund 100 Kameraden frohen Mutes in Neumünster. Wenige Minuten später: Blaulichter, eine Polizeikolonne, die drei Reisebusse werden mit Polizeifahrzeugen blockiert. Die wartenden Nationalisten werden in teils rüdem Ton von rund 150 Beamten eingekesselt. Die Erklärung, daß man zu einer angemeldeten und genehmigten Veranstaltung unterwegs sei, interessiert die Polizeidirektion Neumünster nicht. Die Busse seien schließlich nur nach Hannover angemietet… Der Nachweis, daß das falsch ist, einschließlich der entsprechenden Aussage der Busfahrer, wird von der Einsatzleitung wiederum glatt ignoriert. Stattdessen wird jeder einzelne der Wartenden durchsucht und alle Personalien werden festgestellt. Dann gibt es Platzverweise für alle (für Hannover, nicht für Neumünster), und die PKWs der Aktivisten werden vom Platz geschickt.

Wut

Die Polizei wähnt, das „Problem“ damit gelöst zu haben. Doch einen so glasklaren Rechtsbruch will niemand so einfach hinnehmen. Daß ohne jede Begründung einer friedlichen Gruppe die Busfahrt zu einer genehmigten Veranstaltung untersagt wird, ist selbst für BRD-Verhältnisse ziemlich neu. Die Wut ist entsprechend groß. Man trifft sich im „Club 88“ zur Beratung, doch angesichts der polizeilichen Übermacht in Neumünster und scharfer Beobachtung scheint eine geschlossene Weiterfahrt nicht möglich. Also verlassen die einzelnen Gruppen nach und nach den Ort des Geschehens. Es ist jetzt etwa 9.00 Uhr.

Die richtige Antwort

Doch irgendwie zieht es niemanden nach Hause. Und so kann man wenig später in der Kreisstadt Itzehoe ein ungewöhnliches Schauspiel erleben. Wo um fünf Minuten vor zwölf noch Leere herrschte, kommen wie auf Signal immer mehr Autos an: 10, 20, 30… Sie parken in Bahnhofsnähe, junge Menschen steigen aus, Transparente werden entrollt. Innerhalb von knapp fünf Minuten stehen 160 Mann auf dem Bahnhofsvorplatz, die meisten jung, schwarz gekleidet, entschlossen. Die schleswig-holsteinische Polizei hat es tatsächlich geschafft, eine dreistellige Anzahl von Aktivisten, die sie am Morgen bereits eingekesselt hatte, aus den Augen zu verlieren und glänzt durch Abwesenheit. „Los geht’s!“ Ein Demonstrationszug setzt sich in Bewegung, kraftvoll und mit lautstarken Parolen. Alle Köpfe wenden sich um, Aufkleber und Flugblätter erscheinen. Rechtswidrige Repression und staatliche Willkür können nicht hingenommen werden, schon gar nicht am 1. Mai.

Die Bratwurstesser

Nun trifft der Zug auf einem städtischen Platz ein: Dort essen diejenigen, die eigentlich die Interessen der Arbeitnehmer wahrnehmen sollten, Bratwurst: Die Gewerkschaften. Rund 100 Personen lauschen mehr oder weniger interessiert der DGB-Vizevorsitzenden Ingrid Sehrbrock. Sie ruft zur Solidarität auf. Natürlich nicht mit den Nationalisten, aber auch nicht etwa mit deutschen Arbeitern. Nein, gerade Entwicklungs- und Schwellenländer seien stark von der Wirtschaftskrise betroffen und benötigten Hilfe…

Trotz des unsäglichen Geschwafels wird die Demonstration ohne Zwischenfälle fortgesetzt, selbst als aus einem „Kochlöffel“-Restaurant eine volle Glasflasche in die Reihen fliegt, bleiben alle diszipliniert.

Ein klitzekleines bißchen von der eigenen Medizin

Als der Zug sich nach knapp einer halben Stunde wieder dem Ausgangspunkt nähert, inzwischen von einigen Streifenwagen der örtlichen Polizei begleitet, verkennt eine Handvoll Antifaschisten die Lage. Sie tun, was sie immer tun: Aus sicherer Entfernung pöbeln und schreien sie. Doch diesmal gibt es einen Unterschied: Die gewöhnlich dazwischenstehenden Polizeiketten fehlen, und die Entfernung wird durch einen Teil der Demonstrationsteilnehmer schnell überbrückt. Die Linksextremisten nehmen die Beine in die Hand, eine Flasche fliegt, die niemanden trifft. Hektisch geht die Polizei dazwischen und setzt rund zwei Dutzend Personen fest. Verletzt wird niemand, Sachschaden entsteht auch nicht, die starke personelle Übermacht wird nicht weiter ausgenutzt. Das überlassen wir der Antifa und linken Autonomen, die in der umgekehrten Situation wohl keinen Streifenwagen heil gelassen hätten. 12.30 Uhr: Die übrigen Teilnehmer der Spontandemonstration verlassen in ihren PKWs den Ort des Geschehens, da sich stärkere Polizeieinheiten kurz vor Itzehoe befinden. Wir gehen davon aus, daß die eher zufällig in Gewahrsam genommenen Kameraden und Kameradinnen bald auch wieder die schöne Stadt Itzehoe verlassen können.

Ein gelungener 1. Mai, der zeigt, daß sich der nationale Widerstand im Kampf gegen Globalisierung und Volksverrat nicht beliebig herumschubsen läßt.

Und für die Medien, die wahrscheinlich heute abend wieder die Mär von der „rechten Gewalt“ aufwärmen werden, hier noch eine kurze Zusammenstellung aus den letzten 18 Stunden, was passiert, wenn Linksextremisten demonstrieren:

Auszüge aus spiegel.de, 1. Mai, 14.30 Uhr:

Nach dem Ende einer friedlichen Kundgebung im Berliner Stadtteil Friedrichshain versammelten sich am späten Donnerstagabend bis zu 200 Menschen zu einer spontanen Demonstration, aus der heraus Polizisten und eine Straßenbahn mit Flaschen beworfen wurden. Zudem wurden Feuer angezündet, vereinzelt brannten Autos. Es wurden 48 Beamte verletzt. …

In Hamburg beteiligten sich nach Angaben eines Polizeisprechers bis zu hundert Leute an Randale im Schanzenviertel. Sie zündeten Mülltonnen an und bewarfen mehrere Polizisten mit Flaschen. Vier Beamte wurden demnach leicht verletzt, es gab drei Festnahmen. …

In Berlin blockierten Linke die S-Bahn-Gleise auf dem Weg zur NPD-Zentrale, sie wurden von der Polizei mit Gewalt weggebracht. …

In Mainz gab es Krawalle von Anhängern der linken Szene, die die Anreise von Rechtsextremen verhindern wollten. Die Demonstranten blockierten Straßen, zündeten Rauchbomben und warfen mit Steinen. Mehrere von ihnen griffen die Polizei mit Flaschen an. …

In Berlin versammelten sich rund 1000 NPD-Gegner zu einer Demonstration gegen eine Kundgebung vor der Zentrale der rechtsextremen Partei im Stadtteil Köpenick. Die Polizei löste eine Sitzblockade von Hunderten Gegnern der Rechtsradikalen aus der autonomen Szene auf dem S-Bahnhof Köpenick auf. Dabei kam es zu massiven Ausschreitungen und mehreren Festnahmen. Der S-Bahnverkehr musste etwa eine Stunde unterbrochen werden. …

In Ulm demonstrierten rund 2000 Menschen gegen einen Aufmarsch der NPD, der dort am frühen Nachmittag beginnen soll. Auch hier gab es nach Polizeiangaben vereinzelt Rangeleien von Demonstranten, die Absperrungen überwinden wollten und mit Gegenständen warfen. …

Und es ist noch nicht mal Abend…

Jens Lütke