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Demo Lüneburg:

Versammlungsfreiheit durch Gewalt und
Rechtsbruch abgeschafft!

Die angemeldete Demonstration am 11.04.2009 in Lüneburg gegen linke Gewalt endete durch Polizeiwillkür mit einem Verbot. Wie üblich fing schon vor Beginn die polizeiliche Schikane an, denn es mußten sich alle ca. 200 Teilnehmer einer gründlichen Leibesvisitation unterziehen, bevor man auf den Bahnhofsvorplatz gelassen wurde. Ob die linken Gewalttäter auch durchsucht wurden ist eher unwahrscheinlich.

Dank polizeiliche Gründlichkeit verschob sich der Beginn der Veranstaltung um eine halbe Stunde, so daß Kamerad Christian Worch erst um 13.30 Uhr durch Verlesen der Auflagen die Veranstaltung einläuten konnte. Der erste Redner war Dennis Bührig, der auch Anmelder der 1. Mai Demonstration in Hannover ist. Er ging auf die linke Gewalt ein, die seiner Familie in der letzten Zeit erdulden mußte. Nach der Kundgebung bewegte sich unser Demonstrationszug lediglich 100 Meter und wurde dann von der Polizei gestoppt. Ein Häufchen Antifas führte eine Sitzblockade auf einer Brücke durchführte. Über diese Brücke sollte auch unsere Wegstrecke führen. Das die Polizei sich nicht in der Lage sah, die ca. 60 Gutmenschen von der Brücke zu räumen ist eher unwahrscheinlich, da über 2000 gut ausgerüstete Polizeibeamte im Einsatz waren. Die Nichträumung der Brücke dürfte demnach politische Beweggründe haben. Die von der Polizei vorgeschlagene Alternativroute wurde von der Demoleitung abgelehnt, da sie drastisch verkürzt war. Kurz darauf um ca. 14:10 Uhr wurde unsere Versammlung dann von der Polizeieinsatzleitung verboten, was einen klarer Rechtsbruch darstellte, da es ein Gerichtsurteil gibt, dass die vorherige Verbotsverfügung der Stadt aufgehoben hat, in dem auch die Zeit der Demonstration von 13-16 Uhr festgelegt war.

Nach dem Verbot drängten die Beamten uns zurück und setzten dabei sogar Schlagstöcke ein und verhafteten willkürlich Aktivisten, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen wollten. Die 2 angemeldeten Mahnwachen vor dem Laden "Hatecore Lüneburg" sowie vor dem Tattoostudio "Black Crow Tattoo" wurden darauf ebenfalls verboten. Die Polizei setzte uns eine Frist bis 15.33 Uhr die Stadt mit dem Zug zu verlassen und verteilten Platzverweise für ganz Lüneburg. Dieses kam aber nicht in Frage, da immer noch Leute von uns von der Polizei festgehalten wurden und wir erst gehen wollten wenn unsere Kameraden wieder frei gelassen worden sind. Von 6 Festgenommenen wurden lediglich 4 Kameraden wieder frei gelassen. Kurz danach drängte uns die Polizei unter Schlagstock- und Tränengaseinsatz zum Bahnsteig. Die Veranstalter kündigten rechtliche Schritte gegen diese Repression an.

Lüneburg, wir kommen wieder! ! !

Quelle: AG Steinburg