Nachfolgend eine kurze Analyse am Beispiel der Deutschen Post AG, die belegt warum das Vertrauen der Bürger in die Politik immer mehr abnimmt. Laut einer Verlautbarung des Nachrichtenagentur REUTERS glaubt jeder dritte Bundesbürger nicht mehr, daß Demokratie die Probleme löst. Vier von zehn befragten Bürgern einer Erhebung der Friedrich-Ebert-Stiftung zweifeln daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere. Als Konsequenz könne sich jeder Zweite vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr keine Stimme abzugeben. Soweit ein Auszug aus Presseberichten der vergangenen Wochen und Monate.

Die Presse berichtet hier nichts neues, wenn man bedenkt, dass bei der vergangenen Kommunalwahl in Schleswig-Holstein die Wahlbeteiligung in vielen Kreisen bei weit unter 50% lag. Viele Politiker nehmen diese dramatisch abnehmende Wahlbeteiligung zwar verbal mit einem Bedauern zur Kenntnis, jedoch nach den Ursachen fragt keiner und an der bürgerfeindlichen Politik ändert sich auch nichts. Warum auch; denn trotz mangelnde Wahlbeteiligung lässt es sich doch bisher bequem weiterregieren, wie uns auch das Beispiel unseres „großen Bruders“ und „demokratischen Vorbildes“ USA zeigt. Hier lag die Wahlbeteiligung in einigen Landesteilen sogar unter 40 %. Ein Beispiel für Deutschland an das wir uns gewöhnen müssen?

Laut Artikel 20 Abs. 2  Grundgesetz geht „alle Staatsgewalt vom Volke aus“. Aber was heißt das schon? Laut Äußerungen unserer Politiker, fühlt sich die Bundesregierung den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet, wonach das Gewinnstreben der Unternehmen sich auch an sozialen Interessen, d. h. am Gemeinwohl ausrichten muss. Schöne Prinzipien, aber wie sieht die Realität aus? Nachfolgend wird die Realität anhand der „Unternehmenspolitik“ der Deutschen Post AG aufgezeigt.

Laut Geschäftsbericht der Deutschen Post AG für das Jahr 2007 (Anfang März 2008 veröffentlicht) hält die Bundesrepublik Deutschland indirekt über ihre Staatsbank KfW Bankengruppe (Kreditanstalt für Wiederaufbau) derzeit 30,5 % an der Deutschen Post AG. Damit sind fast 1/3 der Aktien im Staatsbesitz oder genauer gesagt, sind damit noch Eigentum des deutschen Volkes. Da darf man doch die Frage stellen: Wie nutzt unsere Bundesregierung diesen nicht unwesentlichen Anteil am Aktienkapital der Post AG, um die Interessen des Volkes, d. h. der Verbraucher umzusetzen?

Seit fast 2 Jahren werden die Postdienstleistungen kontinuierlich abgebaut. Dies führte dazu, dass bestehende Postfilialen geschlossen wurden und dafür Post-Points eingerichtet wurden, die natürlich nicht das Dienstleistungsangebot der bisherigen Postfilialen vorhalten. So werden z. B. die Postbankdienstleistungen in diesen neuen Post-Points nicht mehr angeboten. Für den Verbraucher bedeutet dies größere Wege, verschlechterter Service und eine Menge anderen Ärger. Auch die Anzahl der Briefkästen wurde stetig ausgedünnt. Behinderte und ältere Menschen dürfen daher gerne etwas längere Wege zum nächsten Briefkasten zurücklegen. Bewegung ist doch gut für die Gesundheit.

Fragt man unsere Politiker, die ja zuallererst den Interessen ihrer Wähler dienen sollten, warum diese Serviceverschlechterung geduldet wird, so erhält man den Hinweis: „Die Umwandlung vieler Postfilialen in Post Points oder Partnerfilialen ist berechtigter Weise nötig, um die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens zu gewährleisten“. Da darf man doch mal fragen, wessen Interessen hier zuerst vertreten werden? Ist es Aufgabe der Politiker dafür zu sorgen, dass die Post AG Gewinne macht?

Wohin die Reise weiter geht, zeigt der von der Post AG geplante Verkauf der Postbank. Warum wird dieses erfolgreiche Unternehmen verkauft? Laut Aussage der Gewerkschaften wird der Verkauf der Postbank zu einem weitgehenden Personalabbau führen. Das kennt man doch schon! Wieder werden mit Billigung der Bundesregierung und damit im Namen des Volkes (nur zur Erinnerung: 30,5 % der Aktien der Post AG sind im Staatsbesitz!) Dienst-leistungen abgebaut und erfolgreiche Unternehmen auf Kosten des Personals und auch der Kunden verschachert, damit Herr Appel (Vorstandsvorsitzender der Post AG) Geld zur Verfügung hat, um im Ausland weitere Geschäftsaktivitäten zu entfalten. Und was bringen die Geschäftsaktivitäten des Herrn Appel im Ausland? Werden damit vielleicht Gewinne eingefahren, die den angeblich verlustreichen Briefdienst der Post in Deutschland auffangen könnte? Schauen wir einmal nach Amerika, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Unter der Überschrift „Boten des Untergangs“ konnte man in der Financial Times Deutschland vom 09.06.08 nachlesen, dass die DHL (Tochterunternehmen der Post AG) ein Drehkreuz für Frachtjets dichtmachen wird. Zuvor wurden hier Millionen US-Dollar von der Post AG investiert, um dieses Drehkreuz aufzubauen. Aufgrund einer neuen Kooperation mit dem US-Logistiker UPS soll das Drehkreuz geschlossen werden. Und was wird die Folge sein? Es wurden nicht nur Millionen von US-Dollars in den Sand gesetzt, etwa 14500 Menschen werden ihren Job verlieren. Der Flugkapitän eines DHL-Dienstleisters sagt dazu: „Es ist verabscheuungswürdig, wie DHL mit der Stadt und den Beschäftigten umgeht. Man kann es nicht anders sagen. Absolut verabscheuungswürdig.“

Und was sagt Herr Appel dazu? Laut FTD vom 16.06.08, S. 3: „Zu den betroffenen Arbeitsplätzen wollte sich Herr Appel nicht äußern. Schließlich würden die Beschäftigten nicht für die DHL arbeiten, sondern für Partner wie ABX.“

Wahrlich, was für ein herausragender Repräsentant für die soziale Marktwirtschaft ist doch Herr Appel! Wie lange noch werden unsere „Volksvertreter“ zu den kapitalistischen Machenschaften schweigen? Wann endlich nutzt die Bundesregierung ihren 30,5 % Anteil an der Deutschen Post AG, um eine andere Unternehmenspolitik durchzusetzen, die das Prädikat „sozial“ verdient und den Interessen des Volkes dient?