NPD im Kreistag von Lauenburg
Auf der zweiten Kreistagssitzung in Ratzeburg konnte man
fast das Gefühl bekommen, daß der NPD-Abgeordnete Kay Oelke seit Jahren nichts
anderes macht, als für die nationale Opposition in diesem Gremium zu sitzen.
Zwar bekommt man immer wieder – gerade in dieser ersten Phase der
parlamentarischen Arbeit – neue Informationen und Anregungen für das politische
Wirken im Kreistag, aber anstatt darüber
nun den Mut zu verlieren, sah Kamerad Oelke hierin nur einen Zugewinn für
kommende Taten.
Gleich zu Beginn der Sitzung meldete sich in der
Einwohnerfragestunde die Kameradin Regina Bäselt zu Wort. Sicheren Schrittes
ging sie an das Saalmikrofon und stellte eine kritische Frage zu der Thematik
der Pflegekinder und Pflegefamilien. Basierend auf einen Artikel im SPIEGEL,
Ausgabe vom 27.10.08, stellte sie sinngemäß die Frage in den Raum: Müssen sich
die Bürger im Landkreis Sorgen machen, über die unhaltbaren Zustände von
Überforderung und chronischer Unterbesetzung des Jugend- und Sozialamtes, die
dazu führten, daß Pflegekinder in vollkommen unzureichend unterwiesenen
Pflegefamilien untergebracht wurden ?
Die dürftige Antwort des Landrat Krämer, daß dies ein
Einzelfall gewesen sei, und sich niemand Sorgen machen müßte um die Zustände im
Jugendamt, schienen hier eher dem verzweifelten Pfeifen im Walde näher zu sein,
als der tieferen Überzeugung des Landrates zu entspringen. Die NPD wird dem
Treiben des Amtes auch weiterhin ein besonderes Augenmerk schenken. Denn: Unsere
Kinder sind unsere Zukunft!
Weiterhin sind der sorglose Umgang mit den Steuergeldern
deutscher Bürger, sowie der Verdacht auf Korruption und Vetternwirtschaft in
den Reihen von Politik und Verwaltung ein Thema für deren lückenlose
Aufklärung sich der NPD Vertreter schon
bei den bereits stattgefundenen Ausschußsitzungen einen Namen bei den
Abgeordneten der anderen Parteien gemacht hat.
Als es im nächsten Tagesordnungspunkt um eine Zustimmung zu
einer außerplanmäßigen Kostenerhöhung im sozialen Bereich um 1,5 Mio Euro ging,
wurde Kay Oelke hellhörig. Sofort stellte er die Frage:
„Warum ist es
ausgerechnet im Allgemeinen Sozialen Dienst zu solch hohen
außerplanmäßigen Mehrkosten im Jahr
2008 gekommen? Es sei doch nachweislich bekannt, daß die Fachdienste
regelmäßig darauf hingewiesen haben, daß wegen dem stetigen Stellenabbau trotz
hoher Arbeitsbelastung (Überstunden) eine angemessene Aufgabenwahrnehmung nur
noch eingeschränkt erfolgen konnte. Dem Personalrat lägen mehrere
Überlastungsanzeigen von Mitarbeitern vor. Trotz alledem wurden aber 125
Planstellen nicht besetzt. DAS PASST DOCH NICHT ZUSAMMEN! Ausgerechnet hier in
diesem Bereich sollen 1 500 000 Euro in 10 Monaten an Mehrkosten aufgelaufen
sein? WOFÜR?“
Der Landrat Krämer verging sich in Allgemeinplätzen und
verneinte sowohl einen Stellenabbau (Es seien lediglich einige ältere
Mitarbeiter in Pension gegangen…) als auch eine Überbelastung der Mitarbeiter.
Es seinen nun einmal diese Mehrkosten tatsächlich aufgelaufen. Daraufhin Kay Oelke weiter:
„Zufällig ist dies
aber fast genau die Summe, die der Kreis als außerplanmäßige Mehrkosten in 2008
hatte, weil es im Vergabeverfahren eines Bauvorhabens seitens der
Kreisverwaltung zu Pannen gekommen war. Unter dem Deckmantel SOZIALES lassen
sich solche Mehrkosten natürlich besser verkaufen“
Beim Themenpunkt Schulentwicklungsplan, der unserer Meinung
nach eine schleichende Volksverdummung
zur Folge haben wird, stimmte die NPD mit NEIN!
Auch die Förderung der Unterbringung von Kindern unter 3
Jahren in Kindertagesstätten wird von der NPD abgelehnt. Während alle
etablierten Fraktionen für die frühe
Trennung von Mutter und Kind stimmten, sprach sich der NPD-Mann Oelke mit
folgenden Worten dagegen aus:
„Ich werde diesem
Punkt nicht zustimmen. Kleinkinder unter 3 Jahren gehören in die Obhut der
Mutter. Die von dem Land zur Verfügung gestellten 3,5 Mio. Euro bis 2013
sollten besser den jungen Familien als Direkthilfe zur Unterstützung gezahlt
werden, damit solche Zwangseinrichtungen nicht notwendig werden.“
Es leben im Kreis Herzogtum Lauenburg ca. 900 Kinder unter 3
Jahren. Würde man die 3,5 Mio. auf die 900 Kinder auf 4 Jahre verteilen, so
würde pro Kind monatlich ein Betrag von rund 81,- Euro bereit stehen.
Dazu kommen noch Lohn – und Unterhaltskosten von jährlich 3
Mio. Euro. Verteilt man diese ebenfalls auf 900 Kinder, so ergibt dies einen
Betrag von monatlich 270,-Euro. Zuzüglich der o.g. 81,- Euro vom Land S.-H.
macht dies eine stolze Summe von 357,- Euro pro Kind pro Monat! Damit wäre
einer Familie mit Kind unter 3 Jahren wesentlich besser geholfen. Sowohl das
Kind als auch die Mutter würden dadurch in angemessener Ruhe und Sicherheit
leben können.
Bei weiteren Abstimmungen verhielt sich der NPD-Abgeordnete
ganz und gar nicht starrsinnig oder dem etablierten Links-Rechts-Denken
verhaftet. Sowohl ein Antrag der CDU gegen die Ausgleichsmaßnahmen bei den
Borghorster Elbwiesen in Geesthacht als auch der Antrag der Partei „Die LINKE“
zur Abschaffung der Hartz IV Regelung und Wiedereinführung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe bekamen die Unterstützung durch die NPD.
Fazit der zweiten Kreistagssitzung: Unser Abgeordnete Kay
Oelke brachte die Standpunkte der nationale Opposition bei seinen wiederholten
Wortergreifungen am Rednerpult deutlich zur Sprache. Wenn auch die etablierten
Parteien teilweise aus ihrer hochmütigen Geringschätzung unserem nationalen
Vertreter gegenüber keinen Hehl machten und unserem Kay Oelke noch so mancher
Einblick in die Seilschaften dieser feinen Gesellschaft fehlt, so war dem NPD-Vertreter der unbedingte Wille
zum politischen Handeln deutlich anzumerken.
-Steiner-
