HSH Nordbank in der Krise
In der Finanzkrise sorgt auch die HSH Nordbank, die aus
einem Zusammenschluß der Landesbanken Hamburg und Schleswig-Holstein und
privater Investoren entstanden ist, und an der das Land Schleswig-Holstein
einen Anteil von 29,1% besitzt, für Schlagzeilen. Erst wurde ein Verlust von
über 700 Millionen Euro in diesem Jahr verkündet, wenig später wurde dann sogar
eingeräumt, daß die Bank das Rettungspaket der Bundesregierung nutzen muß, um
zu überleben. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Focus“ benötigt die Bank
bis spätestens Februar 2009 eine Finanzspritze von mindestens zwei Milliarden
Euro. Sollte nicht der Bund, sondern das Land Schleswig-Holstein in die
Verantwortung genommen werden, wie vom schleswig-holsteinischen Finanzminister
Rainer Wiegard vorgeschlagen, wären das entsprechend der Anteile des Landes
etwa 700 Millionen Euro, die der Steuerzahler aufbringen muß. Für das ohnehin
schon hoch verschuldete Schleswig-Holstein eine beträchtliche Summe, die unser
Land an den Rand der Zahlungsunfähigkeit drängen könnte!
Daß die HSH Nordbank in der Vergangenheit mit wenig
Fingerspitzengefühl zu Werke ging, verdeutlicht ein Beispiel: Vor wenigen
Wochen unterstützte die Bank eine CDU-Veranstaltung zum Gedenken an den
ehemaligen Ministerpräsidenten Gerhard Stoltenberg mit einer Spende von 2.000
Euro. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, und Freunde in der Politik
kann eine Bank mit Finanzproblemen sehr gut gebrauchen, wenn es zukünftig darum
geht, wieviel Geld die HSH Nordbank von der CDU-geführten Bundes- oder
Landesregierung bekommen wird.
Das global-kapitalistische Bankensystem wird durch die
unzähligen Rettungspakete künstlich am Leben gehalten, denn wir haben es bei
der vorherrschenden Finanzkrise nicht mit dem Versagen einzelner Manager oder
Banken zu tun, sondern das global-kapitalistische Bankensystem als solches hat
versagt. Da das Gemeinwohl auf dem Spiel steht, wie sogar bundesdeutsche
Politiker in den vergangenen Wochen zugaben, müssen alle Banken dauerhaft
verstaatlicht werden. Dabei geht es nicht um die Enteignung der Kleinanleger,
wie oft fälschlich behauptet wird, es geht vielmehr gerade um die Sicherung der
Finanzeinlagen.
Alle Banken müssen in einem einheitlichen öffentlichen
Bankensektor zusammengefaßt werden. Die verstaatlichten Banken sollen
schließlich nicht mehr in Konkurrenz gegeneinander arbeiten, sondern unter
staatlicher Kontrolle und nach rationalen Gesichtspunkten dem Wohl der
Volksgemeinschaft dienen.
